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DGS
Drucksache - 1606/XX
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Der Antrag wird von der antragstellenden Bezirksverordneten zurückgezogen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung regt an, einen Livestream der Plenarsitzungen der BVV einzurichten.
Begründung: Die Bewohner Neuköllns und andere interessierte Bürger sollen die Möglichkeit haben, Kommunalpolitik live zu erleben, ohne dafür ins Rathaus kommen zu müssen. Im Sinne der Transparenz, Effizienz und Benutzerfreundlichkeit (insbesondere im Hinblick auf weniger mobile Personen) bietet es sich daher an, auch in Neukölln endlich einen Livestream einzurichten, wie ihn andere Bezirke schon lange haben. Etwaige Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes sind unerheblich, da in den Nachbarbezirken dieselben Gesetze gelten. Die DSGVO sowie entsprechende Regularien auf EU- und Landesebene stehen einem Livestream demnach nicht im Weg. |
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