Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, proaktiv jene Formulare, Datenbanken und Speicherorte zusammenzustellen, in denen Geschlechtseinträge erfolgen, um die Neuregelung zügig umsetzen zu können.______________________________________________________________

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Herr Hikel stellt fest, dass es bei diesem Antrag um die Anpassung der Rahmenbedingungen geht, also um die Änderung von Formularen und Vordrucken sowie die entsprechende Datenaufbereitung. Hier als Bezirksamt in eine Vorreiterrolle zu gehen, ist insbesondere unter Berücksichtigung der ohnehin dünnen Personaldecke mit einem nicht leistbaren Verwaltungsaufwand verbunden.

Die entsprechenden Datenbanken sind überwiegend berlinweit abgestimmt. Da Neukölln hier nicht als unmittelbarer Vertragspartner fungiert, können auch nicht in größerem Maße Änderungen und Anpassungen durchgesetzt werden. Für eine koordinierte Umsetzung ist die Senatsverwaltung zuständig. Ein vorzeitiges Aktivwerden Neuköllns bedeutet, dass der Bezirk sozusagen in Vorleistung für die Senatsverwaltung geht.

Die antragstellende Fraktion der Grünen bittet, den Antrag zurückzustellen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Die antragstellende Fraktion schlägt aufgrund der vorangegangenen Diskussionen zur möglichen Einflussnahme des Bezirks auf zentral vorgegebene Formulare und Datenbanken folgende geänderte Fassung vor: „Das Bezirksamt wird gebeten, proaktiv jene Formulare, Datenbanken und Speicherorte zusammenzustellen, die in seiner Gestaltungshoheit sind und in denen Geschlechtseinträge erfolgen, um die Neuregelung zügig umsetzen zu können.“

Aus Sicht der Verwaltung kann Herr Hikel zwar nicht sofort sagen, welche Dokumente es konkret im Bezirksamt sind, schätzt den Verwaltungsaufwand jedoch als realisierbar ein.

Die Fraktionen der CDU und der Grünen sehen den Antrag als Vorbereitungsmaßnahme für die tatsächliche Umsetzung.

Mit Zustimmung der SPD, CDU und Grünen und  Ablehnung der Linken und AfD wird der Antrag in geänderter Fassung der BVV zur Annahme empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, proaktiv jene Formulare, Datenbanken und Speicherorte zusammenzustellen, die in seiner Gestaltungshoheit sind und in denen Geschlechtseinträge erfolgen, um die Neuregelung zügig umsetzen zu können.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

vertagt

vertagt

Im Bezirksamt werden keine seiner Gestaltungshoheit unterliegenden Formulare und Datenbanken verwendet, in denen Geschlechtseinträge erfolgen. Insoweit kann das Bezirksamt hier nicht proaktiv vorgehen, sondern muss die zentralen Regelungen auf Landesebene abwarten. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 03.02.2020

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen