Auszug - Schulreinigung rekommunalisieren  

Die Fraktion der CDU tritt dem Antrag bei und schlägt vor, den Antrag in geänderter Fassung als Prüfauftrag – auch hinsichtlich der verbesserten Ausschreibung - zu formulieren.

Herr Hikel sieht das Problem tiefergreifend. Eine Rekommunalisierung der Schulreinigung verursacht nicht nur wesentlich höhere Kosten sondern bedarf auch ausreichend vorhandener Fachkräfte. Und hier liegt derzeit das Hauptproblem auf dem Arbeitsmarkt. Allein 175 Mitarbeiter als Reinigungskräfte (E 3) müssten eingestellt werden – mit voraussichtlichen Personalkosten von knapp 7,5 Mio Euro. Derzeit betragen die Kosten jährlich 4,1 Mio Euro. Die Bereitschaft, hier weiter zu prüfen, ist vorhanden.

Die Ausschreibungen orientieren sich derzeit an den Vorgaben der Reinigungsinnung. Es wird lediglich die Reinigungshäufigkeit vorgegeben. Weitere Vorgaben durch das BA gibt es nicht. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit ist der Bezirk durch den Rechnungshof angehalten, nach günstigen Angeboten zu suchen.

Die Fraktion der SPD begrüßt den Änderungsvorschlag der CDU. Mit einer Ergänzung im Punkt Ausschreibungen „im Rahmen der LHO“ trägt sie den Änderungsantrag mit.

Die Fraktion der AfD spricht sich gegen den Antrag aus. Als Begründung gibt sie an, dass die Fraktionen, die sich jetzt offen für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung zeigen, ursächlich ca. im Jahre 2000 den derzeitigen Zustand der „Schulreinigung durch Privatunternehmen“ entschieden haben.

Herr Hikel widerspricht dieser Aussage und erklärt, dass er in diesem Ausschuss nicht mit Falschaussagen arbeiten möchte. Er fordert die AfD auf, hier besser zu recherchieren und dem Ausschuss diese Erkenntnisse vorzutragen.

Der Antrag lautet in geänderter Fassung: „Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Schulreinigung in Neukölln in bezirkliche Regie übernommen werden kann. Auch die sogenannte Tagesreinigung soll geprüft werden. Hierzu sollen auch mit der Senatsverwaltung Gespräche aufgenommen werden, um gegebenenfalls den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung einzubeziehen. Zusätzlich sollte geprüft werden, inwiefern man die Ausschreibungen im Rahmen der LHO verbessern kann, um auch am Ende verbesserte Reinigungsleistungen in den Schulliegenschaften zu erhalten. Dem Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur ist zu berichten.“

Mit Zustimmung der SPD, CDU und Grünen und Enthaltung der Linken und AfD wird der Antrag beschlossen und der BVV zur Annahme empfohlen.