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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Selbstbestimmte dritte Option zum Geschlechtseintrag
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Die antragstellende Fraktion schlägt aufgrund der vorangegangenen Diskussionen zur möglichen Einflussnahme des Bezirks auf zentral vorgegebene Formulare und Datenbanken folgende geänderte Fassung vor: „Das Bezirksamt wird gebeten, proaktiv jene Formulare, Datenbanken und Speicherorte zusammenzustellen, die in seiner Gestaltungshoheit sind und in denen Geschlechtseinträge erfolgen, um die Neuregelung zügig umsetzen zu können.“
Aus Sicht der Verwaltung kann Herr Hikel zwar nicht sofort sagen, welche Dokumente es konkret im Bezirksamt sind, schätzt den Verwaltungsaufwand jedoch als realisierbar ein.
Die Fraktionen der CDU und der Grünen sehen den Antrag als Vorbereitungsmaßnahme für die tatsächliche Umsetzung.
Mit Zustimmung der SPD, CDU und Grünen und Ablehnung der Linken und AfD wird der Antrag in geänderter Fassung der BVV zur Annahme empfohlen. |
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