Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Herr Kringel übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Schenk das Wort. Dieser begründet den Antrag zur Drs. 0508/XX „Bezirkliche Grundstücke für soziale Nutzung erhalten“. Herr Koglin teilt mit, dass sich die Fraktion der SPD dem in Rede stehenden Antrag anschließt bevor Herr Pohl deutlich macht, dass sich ihm der Mehrwert des Antrages nicht erschließt. Hierzu führt Herr Oeverdieck aus, dass der Mehrwert schon allein darin liegt, als dass dort ein funktionsfähiger Schulstandort existiert, der als Übergangslösung im Rahmen von den im Bezirk umfangreich geplanten Sanierungsarbeiten dienen kann und somit keine neuen Ausweichstandorte gebaut werden müssten. Herr Glücklich macht ebenfalls deutlich, dass er den Antrag unterstützt, da aufgrund der wachsenden Kinderzahlen Standorte für soziale Infrastruktur – wie Kindertagesstätten und Schulen - dringend erforderlich sind. Herr BzStR Liecke ergänzt in diesem Zusammenhang, dass eine soziale Nutzung neben einer Schul- und Kitanutzung auch die Nutzung durch eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung bedeuten könnte. Er informiert darüber, dass es derzeit einen Dissens zwischen dem Bezirk und der Stadt und Land/WOBEGE gibt, wie und wo die Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) gebaut werden kann. Hierzu wird es ein Gespräch mit der Stadt und Land unter Beteiligung des Bezirksbürgermeisters, des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geben.

Abschließend wird der Antrag wie folgt mehrheitlich angenommen:

Ja: CDU, SPD, 2 Bürgerdeputierte

Nein: Linke

Enthaltungen: 1 Bürgerdeputierte

Herr Schloßmacher begründet für die CDU die Intention des Antrags, mit dem die genannten Flächen für soziale Infrastruktur (Schule/Kita) gesichert werden sollen.

Herr BzStR Biedermann bittet um das Wort. Normalerweise ist es Aufgabe der Fraktionen, die Drucksachen zu debattieren. Damit alle Mitglieder den gleichen Informationsstand zugrunde legen können, möchte er die derzeitige Sachlage zu den Standorten bereits vor Erörterung vorstellen. Demnach wurden durch den Senat drei Standorte in Neukölln für die sog. MUF 2.0 benannt. Bei diesen handelt es sich nicht um Gemeinschaftsunterkünfte, sondern um standardisiert errichtete Wohnhäuser in Modulbauweise, welche nachgenutzt werden können. Grundsätzlich steht der Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete außer Frage.

Der Standort auf den Buckower Felder wurde hier im Ausschuss bereits mehrfach thematisiert. Mit dem Senat befindet man sich hier in Gesprächen, ob statt eines Standortes mit Zaun, Wachschutz etc. zur besseren Integration eine städtebauliche Einbindung in das Neubauvorhaben erfolgen kann. Eine Erhöhung des Anteils an preis- und belegungsgebundenen Wohnraum ist damit nicht verbunden.

Der Standort Haewerer Weg steht kurzfristig nicht zur Verfügung. Das Leonardo-da-Vinci-Gymnasium zieht nach derzeitiger Planung erst zum Schuljahreswechsel 2020/21 in den Neubau, erst danach und nach Abriss wäre eine Nachnutzung denkbar. Da in Neukölln jedoch mittlerweile ein Defizit an 21 Oberschulzügen (entspricht in etwa drei Schulen) prognostiziert wird, die Senatsschulverwaltung dies mittlerweile ebenso sieht und keine weiteren Flächen zur Verfügung stehen, hat sich das Bezirksamt darauf verständigt, eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung für soziale Infrastruktur zu beauftragen.

Der dritte Standort am Töppchiner Weg hat zunächst für Verwirrung gesorgt. Das dortige Umfeld ist historisch unterbrochen und in einen südwestlichen und einen nordöstlichen Teil geprägt. Bei gängigen Onlinediensten wird für den nordöstlichen Teil (egal welche Hausnummer angegeben wird) als Standort der Parkplatz bei der Kleingartenanlage angezeigt. Auf den offiziellen Bezirkskarten wird dies korrekt dargestellt. Auf dem Parkplatz wird selbstverständlich keine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die in Rede stehende Fläche (nicht in SIKO vorgesehen) ist jedoch prinzipiell geeignet, um dort eine kleinere Unterkunft zu realisieren.

Herr BzStR Biedermann weist abschließend darauf hin, dass die Bezirke verpflichtet sind, jeweils drei Standorte für die MUF zur Verfügung zu stellen. Die Standorte wurden intensiv diskutiert und natürlich wird auch der Bedarf an Kita- und Schulplätzen gesehen. Jedoch stehen keine Reserven zur Verfügung und nach seiner persönlichen Einschätzung, wird der Senat im Zweifel andere Standorte im Bezirk auswählen, welche dem Bezirk noch deutlich weniger schmecken werden.

Herr Schloßmacher möchte dennoch am Kita-Standort für den Töppchiner Weg festhalten. Herr Wewer führt aus, dass die Standortwahl soeben durch den Bezirksstadtrat dargelegt und begründet wurde. Er kann die Intention des Antrags sehr gut nachvollziehen, insbesondere zum Schulstandort. Der zweite Halbsatz zum Töppchiner Weg muss aufgrund der Sachlage differenzierter betrachtet werden, um dem Bezirk Verhandlungsspielraum gegenüber dem Senat zu ermöglichen. Er schlägt vor diesen komplett zu streichen und stellt einen Änderungsantrag wie folgt:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, dass auch künftig die Fläche des Provisoriums der Leonardo-da-Vinci-Schule nach dem Umzug als Ersatzstandort für die Schulnutzung zur Verfügung steht.“

Herr Morsbach schließt sich der Argumentation an, die Grundstücke müssen für mehrere Nutzungen in der Diskussion belassen werden. Herr Schloßmacher stellt den Antrag für die CDU daraufhin zunächst zurück, um den Änderungsantrag in seiner Fraktion erörtern zu können.

Der Antrag wurde bereits im Ausschuss erörtert (17.05.2018) und in der Folge zunächst zurückgestellt. Für Herrn Kringel ist der Antrag selbsterklärend, er bittet die Verwaltung aber zunächst um einen aktuellen Sachstand.

Herr BzStR Biedermann erklärt daraufhin, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, durch die die Möglichkeiten zur Schaffung sozialer Infrastruktur ermittelt werden sollen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die prognostizierten fehlenden 21 Schulzüge bis 2021 in Neukölln. Der Bezirk ist aufgefordert worden, alternative Standorte zu benennen, wenn am Haewerer Weg kein MUF errichtet werden soll. Dies wurde mit dem Areal des ehemaligen OSZ Lise-Meitner getan, so dass ein MUF-Standort am Haewerer Weg damit nicht mehr in die weiteren Planungen der Senatsverwaltung Eingang findet. Es gilt nun, die bezirklichen Planungen voranzutreiben. Der Bezirk sieht die Möglichkeiten für einen neuen Schulstandort, alles Weitere werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zeigen. Herr Groth ergänzt, dass Anfang September das Auftaktgespräch stattfinden wird.

Herr Kringel bedankt sich für die Informationen. Aus seiner Sicht spricht damit nichts gegen den Antrag und er bittet um Zustimmung. Für Frau Fuhrmann hat sich der Antrag indes insoweit erledigt. Herr Scharmberg verweist auf die klaren Aussagen des Stadtrats zum Sachstand. Im Übrigen ist der zweite Teil des Antrags für die SPD gleichwohl nicht zustimmungsfähig. Herr Wewer schließt sich für die Grünen der Argumentation an. Herr Lüdecke zeigt sich überrascht, da zwischen dem was durch die Verwaltung erreicht wurde und dem was der Antrag formuliert, noch keine vollständige Übereinstimmung besteht. Der Antrag sollte daher beschlossen werden. Für Herrn Scharmberg besteht grundsätzliche Einigkeit im Ausschuss über die zukünftige Nutzung. Der Ausschuss könne jederzeit nachhaken, der Antrag sei daher nicht notwendig. Für Herrn Kringel ist indes nicht nachvollziehbar, weshalb sich gegen den Bau einer Kita ausgesprochen wird. Herr Wittke begrüßt den Antrag, dieser geht über das bisher Erreichte der Verwaltung hinaus.

Herr BzStR Biedermann weist darauf hin, dass es im Antrag um zwei verschiedene Flächen geht. Zum Haewerer Weg habe er soeben berichtet, was jedoch nicht bedeutet, dass nun alles vollständig geklärt ist. Der Töpchiner Weg ist weiterhin als MUF-Standort aufgeführt. Er weist darauf hin, dass es sich bei der Fläche nicht um eine Kita-Potentialfläche aus dem Soziale-Infrastruktur-Konzept (SIKO) handelt. Die besagte Fläche war bisher auch seines Wissens noch nie als Standort für soziale Infrastruktur im Gespräch. Ohne einen alternativen Standort kann hierüber aus seiner Sicht nicht sinnvoll diskutiert werden, da die Notwendigkeit, dass auch in Neukölln weitere Gebäude für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten errichtet werden müssen, für ihn nicht zur Debatte steht. Herr Scharmberg berichtet zur Unterschriftenaktion des Mitglieds im Abgeordnetenhaus, Herrn Dr. Juhnke, gegen die MUF-Standorte und hält es weiterhin für angebracht, auf den Antrag nicht zu bestehen.

Herr Kringel hält den Antrag aufrecht und bittet um Abstimmung. Im Ergebnis stimmen die Fraktionen der CDU, der AfD und der BN-AfD für den Antrag. Mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dass auch künftig die Fläche des Provisoriums der Leonardo-da-Vinci-Schule nach dem Umzug als Ersatzstandort für die Schulnutzung zur Verfügung steht oder für eine anderweitige soziale Nutzungen vorgehalten wird und dass die Fläche am Töpchiner Weg für die Kita-Nutzung verwendet wird._________________________________

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.