Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Frau Fuhrmann begründet ihren Antrag und bittet Herrn BzStR Biedermann um Stellungnahme.

Wie Herr BzStR Biedermann daraufhin ausführt, wurden vom Bezirksamt im letzten Jahr auf seine Initiative hin zum ersten Mal Mittel des Senats genutzt, die bereit stehen um sozialraumorientiertes Planen und Handeln zu unterstützen. Britz wurde ausgewählt, da es außerhalb städtebaulicher Förderkulissen liegt, sehr heterogen ist und über eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren verfügt. Die sehr gut angenommene Stadtteilkonferenz in Britz hat sicher Begehrlichkeiten dort, aber auch in anderen Ortsteilen geweckt. Der Prozess ist mit der Erstellung eines Bezirksregionenprofils in Britz nicht abgeschlossen, es wird sicher Folgeveranstaltungen geben, jedoch bedeutet dies bei intensiver Vor- und Nachbereitung auch eine hohe Bindung an Verwaltungsressourcen. Insofern kann er, auch wenn er die Wünsche in diese Richtung ausdrücklich begrüßt, mit den bestehenden personellen und finanziellen Ressourcen derzeit keine Zusage für andere Ortsteile machen kann.

Für die CDU wäre nach Aussage von Herrn Förster der Antrag zustimmungsfähig, wenn statt „ausstehenden“ von „künftigen“ Stadtteildialogen gesprochen wird. Für die SPD ist es, wie Herr Morsbach darstellt, aufgrund der nicht vorhandenen Regelfinanzierung und der knappen personellen Ressourcen eine Zustimmung des Antrags nicht zielführend. Die Anträge sollten auch umsetzbar sein.

Frau Fuhrmann übernimmt den Änderungsvorschlag von Herrn Förster und bittet, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, um Abstimmung. Im Ergebnis wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der AfD und der AfD-Neu gegen die Stimmen der CDU und der LINKEN zugestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.