Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Karl-Marx-Straße 179

Das Areal ist dem Ausschuss hinlänglich bekannt. Bei Bautätigkeiten in der vergangenen Woche wurden Gas- und Wasserleitungen beschädigt und in der Folge gesperrt. Die Bau- und Wohnungsaufsicht ist unmittelbar tätig geworden und hat den Eigentümer aufgefordert, den Missstand unverzüglich zu beseitigen Die Bau- und Wohnungsaufsicht wird keine Verzögerungen tolerieren und hat ggf. Ersatzvornahme angedroht. Die meisten Mieter*innen haben vorübergehend bei Freunden bzw. Bekannten unterkommen können.

Saalestraße 27

Auf Hinweis einer Mieterin an die Ausschussvorsitzende, dass die Wohnungen seit langem nicht richtig beheizbar sind, hat die Bau- und Wohnungsaufsicht kürzlich eine Wärmemessung vorgenommen. Hierbei werden bei den Raumtemperaturen 18 Grad nicht überschritten. Der Eigentümer wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert, die Anhörungsfrist läuft noch.

Quartiersmanagementgebiete

Das Institut für Stadtforschung hat eine Studie zur Verstetigung der QM-Gebiete durchgeführt. Im Bezirk Neukölln sind dafür die Schillerpromenade, der Körnerpark und die Gropiusstadt vorgesehen. Bei Interesse kann das Thema gern separat auf die Tagesordnung genommen werden.

RIAS-Gelände

Auf dem Gelände haben unerlaubte Baumfällungen stattgefunden. Das seit längerem für gestern terminierte Gespräch mit den Projektentwicklern stand daher hauptsächlich in der Klärung der illegal vorgenommenen Rodungen. Hierbei hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass der Boden für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit damit entzogen wurde und die Umstände rückhaltlos aufzuklären sind. Das Stadtentwicklungsamt stimmt sich hierzu auch noch mit dem Umweltamt ab, welches nach Vorliegen des Gutachtens die Einleitung eines OWi-Verfahrens prüft. Möglich wäre zudem auch eine Einladung des Investors in die zuständigen Ausschüsse.

Der Ausschuss nimmt die Entwicklungen mit deutlicher Unmut zur Kenntnis, die Vorsitzende vermerkt sich das bestehende Interesse des Ausschusses, den Investor vorzuladen.

Aktives Zentrum und Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee

Im Ausschuss wird der mit umfangreichen Informationen zu den Hintergründen, Zielen und Maßnahmen erstellte Flyer verteilt.