Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen  

vertagt

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Frau Fuhrmann begründet ausführlich die Intention des Antrags, insbesondere im Hinblick auf den Vorgang bei STADT UND LAND. Wichtigste Funktion der Mieterbeiräte soll es u.a. auch sein, streitbar sein zu dürfen. Sie bittet um ein Meinungsbild.

Herr Hoffmann ist irritiert, da dem Antrag keine Informationen zum konkretisierten Vorgang bei STADT UND LAND zu entnehmen sind, wie Frau Fuhrmann ihn nun mündlich dargestellt hat. Frau Fuhrmann nimmt dies zur Kenntnis. Für Herrn Wittke ist der Antrag inhaltlich zu unkonkret. Herr Scharmberg hatte eingangs durchaus Verständnis für den Antrag, gleichwohl kippte für ihn die Argumentation der Begründung, da es sich anscheinend um ein internes Zerwürfnis einiger Personen bei STADT UND LAND handelt. Die Handhabung von Frau Fuhrmann, hierfür nun die BVV zu instrumentalisieren, wird durch ihn scharf kritisiert. Der Antrag ist für die SPD nicht zustimmungsfähig. Herr Laumann hat zwar persönlich durchaus Sympathie für den Antrag, verweist zugleich jedoch auf die Landesebene, wo derzeit eine Überarbeitung der Mieterbeiratsbeteiligungen vorgenommen wird. Herr Förster bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Scharmberg für seinen Redebeitrag, da hier offenbar ein Einzelfall verallgemeinert wird. Für die CDU ist der Antrag ebenfalls nicht zustimmungsfähig. Frau Fuhrmann rechtfertigt ihren Antrag. Ihr geht es nicht um Details sondern ums Prinzip. Herr Wewer verweist ebenfalls auf die Überarbeitung auf Landesebene. Frau Fuhrmann möchte jedoch abstimmen lassen.

Im Ergebnis der Abstimmung wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

vertagt

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der AfD-Neu gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.