Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

vertagt

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung und mitberatend in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz überwiesen.

Der Antrag 0469/XX „Blühstreifen, Blühflächen und wohnumfeldnahes Grün“ wird  auf den 9. April 2018 vertagt.

Der Antrag 0469/XX „Blühstreifen, Blühflächen und wohnumfeldnahes Grün“ wird von Herrn Dr. Hoffmann (Antragsteller) mündlich erläutert.

Der Ausschussvorsitzende Herr Szczepanski schlägt vor, den Antrag am Ende des zweiten Absatzes um den Satz: „An geeigneten Standorten soll das Bezirksamt – nach Maßgabe vorhandener personeller und finanzieller Mittel – sofort mit der Umsetzung beginnen.“ zu ergänzen.

Im Zusammenhang mit diesem Vorschlag werden Möglichkeiten und geeignete Orte, Biodiversität im Bezirk zu fördern, besprochen.

Bezirksstadtrat Eberenz teilt mit, dass auch schon Gespräche mit der Leitung des Grünflächenamtes (Hr. Kanert) stattgefunden haben, welche Möglichkeiten zur Förderung von Biodiversität im Bezirk bestehen. So lässt man bspw. in der Hasenheide Wiesen ausblühen und aussamen. Dies kommt vielen Insekten zugute (Nahrungsangebot), was wiederum das Nahrungsangebot u.a. für Vögel erhöht. Auch die Vielfalt von Pflanzen und Gräsern wird auf diese Weise gefördert. Erwähnt wurden auch die vom Umwelt- und Naturschutzamt initiierten und finanzierten Benjeshecken parallel zur Bahntrasse der Neukölln-Mittenwalder-Eisenbahn und diverse Nisthilfen.

Grundsätzlich gilt, dass die Förderung innerstädtischer Biodiversität jenseits personellen und finanziellen Einsatzes

a) vor allem genügender Flächen bedarf;

b) ebenso bedarf sie der engen Kooperation zwischen UmNat und SGA.

Teilweise stehen Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität einerseits und Pflegeanforderungen, die insbesondere missbräuchlicher Nutzung von Grün- und Freiflächen entgegenwirken sollen andererseits, einander entgegen.

Nach ausgiebigem Austausch über all diese Aspekte wird zunächst über den Ergänzungsvorschlag abgestimmt.

Er wird einstimmig angenommen.

Sodann wird über den Antrag abgestimmt.

Er wird ebenfalls einstimmig angenommen.

Herr Preuss erklärt, dass der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz dem federführenden Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung die Annahme dieses Antrages empfiehlt.

Herr Szczepanski begründet den Antrag mit den Warnungen und Hinweisen in wissenschaftlichen Studien und politische Stellungnahmen von Behörden sowie Naturschutz- und Umweltverbänden, dass die Anzahl und die Vielfalt insbesondere von bestäubenden Insekten stark abgenommen haben. Urbane Räume werden immer bedeutsamer für den Erhalt dieser Arten, weil die Anwendung von Pestiziden in der Stadt deutlich geringer verbreitet ist, als in agrarisch geprägten Räumen.

Herr Biedermann antwortet darauf, dass das Bezirksamt natürlich die Anlage von Blühstreifen und Blühflächen zur Förderung der Biodiversität und Verbesserung der Luftqualität auch nur grundsätzlich positiv bewerten kann. Allerdings sind die verfügbaren personellen und finanziellen Möglichkeiten nicht so, dass hier über das bisher bereits erfolgte Maß hinaus sofort mit der Umsetzung begonnen werden könnte. Der Bezirk wird sich an geeigneter Stelle bzw. geeigneten Personen und/oder Firmen und Einrichtungen dafür einsetzen, um Sponsoring oder Patenschaften einzuwerben. Auch bei den Aktivitäten von -schön wie wir-, will sich der Bezirk dafür einsetzen, dass es eine größere Verbindlichkeit als bisher gibt, als bisher.

Herr Kanert ergänzt, dass das Grünflächenamt, wie dem Ausschuss ja aus der letzten Bilanz bekannt ist, die Möglichkeiten für die Biodiversität im Bezirk Neukölln ausreizt.

Herr Szczepanski erklärt ausdrücklich, dass er mit diesem Antrag keine Kritik an der Arbeit des Grünflächenamtes üben wollte oder gar ausdrücken wollte, ihr macht ja nichts, sondern vielmehr eine größere Wertschätzung initiieren.

Frau Reichenbach bestärkt diese Aussage mit dem Hinweis, dass das Ergebnis dieses Antrages, eine Unterstützung der Arbeit des Grünflächenamtes sein soll und keine Kritik darstellen soll.

Frau Fuhrmann gibt die gleiche Meinung wieder und schlägt deshalb vor, in dem Antrag das Wort –sofort- zu streichen.

Herr Wewer stellt nicht zuletzt nach den Ausführungen von Herrn Kanert fest, dass die derzeitigen Möglichkeiten des Grünflächenamtes doch sehr beschränkt sind und bereits nach den vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Herr Kapitän stellt fest, dass doch auch durch die Pflanzung von Balkonpflanzen die Biodiversität und die Unterstützung von Bestäubern erhöht werden könnte und fragt nach, ob es hierzu Untersuchungen gibt.

Herr Kanert glaubt, dass es hierzu mit Sicherheit Untersuchungen gibt, aber dies nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt und er deshalb hierzu nichts beitragen kann.

Herr Scharmberg kritisiert den Antrag im Hinblick darauf, dass das Bezirksamt aufgefordert wird mit den Worten -wir könnten, -wir müssten und dabei vergessen wird, dass die BVV verantwortlich ist, um den Haushalt entsprechend auszustatten, dass im Ergebnis dann die gewünschten Dinge umgesetzt werden könnten.

Frau Lanske wusste schon bevor Herr Kanert seine Ausführungen gemacht hat, was er sagen würde und kann sich eigentlich nur bei den Kollegen/innen des Grünflächenamtes bedanken, was mit den vorhandenen Möglichkeiten realisiert wird.

Herr Szczepanski stellt nochmals fest, dass es ihm darum geht, den Bereich des Grünflächenamtes besser auszustatten, damit eine bessere Pflege und Unterhaltung ermöglicht werden kann, die dann auch eine höhere Biodiversität und damit verbundene Stärkung der Vielfalt und Anzahl von Bestäubern zu fördern.

Er bittet daher darum den Antrag zu vertagen, um ihn ggf. entsprechend abzuändern.

Im Rahmen der ausführlichen Diskussion des Antrages in der letzten Sitzung wurde im Ergebnis festgestellt, dass das Bezirksamt im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten durchaus entsprechende Anstrengungen unternimmt. In Anerkennung dieses Engagements und um zu vermeiden, dass der Antrag als Kritik verstanden wird, stellen die Grünen folgenden Änderungsantrag.

Das Bezirksamt wird gebeten, Maßnahmen zu verstärken, um die Biodiversität, die Wohnumfeldqualität sowie die Luftqualität im Neuköllner Norden zu verbessern. Das Bezirksamt wird gebeten, weitere Flächen- bzw. Standortvorschläge für die Einrichtung von Blühstreifen und Blühflächen (Mittelstreifen, Parkflächen, Gebäudebegleitgrün etc.) zu erarbeiten und Vorschläge für Fassadenbegrünung und Dachbegrünung an bezirkseigenen Gebäuden herzustellen. An geeigneten Standorten soll das Bezirksamt - nach Maßgabe vorhandener personeller und finanzieller Möglichkeiten - sofort mit der Umsetzung beginnen. Bei der Anlage von Blühstreifen und –flächen ist auf eine dem Zweck und der Ästhetik dienliche Artenzusammenstellung zu achten, die den örtlichen Standortverhältnissen angepasst sein muss. Eine ggf. erforderliche Mahd muss so terminiert werden, dass die Samenbildung und eine selbstständige Vermehrung ermöglicht wird. Das Bezirksamt wird gebeten, Möglichkeiten zu unterbreiten, in welcher Form sich Anwohner*innen, Gewerbetreibende und Sponsor*innen an der Umsetzung von Bepflanzungsmaßnahmen auf den qualifizierten Flächen beteiligen können und wie die Kampagne „Schön wie wir“ in die Umsetzung insbesondere in die Sponsor*innengewinnung einbezogen werden kann.

Der BVV wird einstimmig die Annahme des Antrages empfohlen.

vertagt

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Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Maßnahmen zu verstärken, um die Biodiversität, die Wohnumfeldqualität sowie die Luftqualität im Neuköllner Norden zu verbessern. Das Bezirksamt wird gebeten, weitere Flächen- bzw. Standortvorschläge für die Einrichtung von Blühstreifen und Blühflächen (Mittelstreifen, Parkflächen, Gebäudebegleitgrün etc.) zu erarbeiten und Vorschläge für Fassadenbegrünung undDachbegrünung an bezirkseigenen Gebäuden herzustellen. An geeigneten Standorten soll das Bezirksamt - nach Maßgabe vorhandener personeller und finanzieller Möglichkeiten - sofort mit der Umsetzung beginnen. Bei der Anlage von Blühstreifen und –flächen ist auf eine dem Zweck und der Ästhetik dienliche Artenzusammenstellung zu achten, die den örtlichen Standortverhältnissen angepasst sein muss. Eine ggf. erforderliche Mahd muss so terminiert werden, dass die Samenbildung und eine selbstständige Vermehrung ermöglicht wird. Das Bezirksamt wird gebeten, Möglichkeiten zu unterbreiten, in welcher Form sich Anwohner*innen, Gewerbetreibende und Sponsor*innen an der Umsetzung von Bepflanzungsmaßnahmen auf den qualifizierten Flächen beteiligen können und wie die Kampagne „Schön wie wir“ in die Umsetzung insbesondere in die Sponsor*innengewinnung einbezogen werden kann.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der BN-AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag beschlossen.

vertagt

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Die Förderung der Biodiversität sowie der Lebens- und Umweltqualität ist grundsätzlich ein wichtiges Anliegen der Grünflächenpflege. Allerdings verfügt der Fachbereich Grün weder über die personellen noch über die finanziellen Kapazitäten, die für die Planung, Anlage und Pflege der vorgeschlagenen Blühflächen, Fassaden- und Dachbegrünung u.a. erforderlich wären. Eine Entwicklungspflege in Grünanlagen mit Planung und Durchführung der nachhaltigen Vegetationsentwicklung ist nur noch in den Gartendenkmalen Neuköllns sowie temporär in Einzelfällen möglich. Die Beteiligung von Anwohnenden, Gewerbetreibenden oder Sponsoren wird vom Fachbereich Grün durch Informationsmaterial unterstützt. Dies sind z.B. ein Flyer über das Bepflanzen von Baumscheiben oder Hinweise zu Baumspenden im Rahmen der Stadtbaumkampagne. Darüber hinaus bestehen Kooperationen zur Begrünung von Pflanzflächen z.B. in Rudow mit der AG Rudow oder in der Gropiusstadt mit der DeGeWo. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 25.05.2020

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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