Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Biedermann teilt mit, dass nach der Eröffnung des zweiten Bauabschnittes der Karl-Marx-Str. und dem Beginn des nächsten Bauabschnittes das Ordnungsamt eine intensive Bestreifung vornimmt, um das Zuparken der Fahrradstreifen oder von Ladezonen zu kontrollieren und ggf. zu ahnden. In den letzten beiden Tagen gab es nur eine Bestreifung ohne eine Ordnungswidrigkeit. Es wurden also keine Fahrradstreifen oder Ladezonen zugeparkt oder gar Verkehrsbehinderungen festgestellt.

Frau Lanske fragt nach wie viele Streifen denn unterwegs seien.

Frau Gebell erklärt, dass pro Schicht eine Streife auf der Karl-Marx-Str. eingesetzt ist.

Herr Stein fragt seit wann denn Streifen eingesetzt seien.

Frau Gebell erklärt, dass das Ordnungsamt seit Montag Bestreifungen durchführt und pro Streife 1 bis 6 Ordnungswidrigkeit geahndet wurden.

Herr Preuss fragt nach, ob es schon Umsetzungen gegeben habe.

Frau Gebell erklärt, Umsetzungen gab es noch keine, weil dies bis jetzt unverhältnismäßig gewesen wäre, da es noch keine Behinderungen mit direkten Gefährdungen gegeben hat und darüber hinaus selbst im eingeengten Baustellenbereich eine Umsetzung selbst eine Verkehrsbehinderung darstellen würde.

Herr Biedermann teilt weiter mit, dass seit dem 01.05.2018 die organisatorische Zuordnung der Straßenverkehrsbehörde (SVB) zum SGA  erfolgt ist. Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts vom 10.04.2018 zum 01.05.2018 - der Organisationseinheit „Straßen- und Grünflächenamt“ die Aufgabenstellungen der „Straßenverkehrsbehörde“ neu zugeordnet worden. Die räumliche Zuordnung bzw. der Auszug der SVB aus dem Dienstgebäude des Ordnungsamtes (Juliusstr. 67) erfolgt jedoch erst mit Umzug des Straßen- und Grünflächenamtes in das neu angemietete Bürodienstgebäude in der Gradestraße / Ecke Tempelhofer Weg was zum 01.08.2018 geplant ist. 

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit wird die weitere Mitteilung des Ordnungsamtes „nur“ zum Protokoll gegeben:

Neuer Leiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD)

Die aufgrund der Umsetzung des bisherigen Leiters des AODs, Herrn Korbjuhn, als stellvertretender Amtsleiter in den Zentralen Dienst des Ordnungsamtes, vakant gewordene Stelle als Leiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes, wurde zum 01.05.2018 mit Herrn Serafin Dacosta besetzt.

Herr Dacosta hat bisher den Fachbereich Zentrale Verfahrensbearbeitung (Ordnungswidrigkeits- und Verwaltungsverfahren) im Ordnungsamt geleitet und nimmt im Rahmen einer Personalentwicklung nunmehr die Führungsaufgaben als Leiter des AODs wahr.

In Fortsetzung der bisherigen Linie bei der Führung des AODs, wird Herr Dacosta mit seinen langjährigen Erfahrungen in Neukölln, seinen umfangreichen Fachkenntnissen, seiner Führungsqualität und seinem guten Netzwerk zu den Polizeiabschnitten, dem LKA, dem LABO und den jeweiligen Fachbereichen und Ämtern des Bezirksamts Neukölln von Berlin, in den folgenden Monaten insbesondere den Ausbau des Allgemeinen Ordnungsdienstes (inkl. der Fahrradstaffel) mit den zusätzlichen 11 Stellen unter Erweiterung der Arbeitszeiten bei der Überwachung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum - mit den Schwerpunkten der Überwachung des ruhenden Verkehrs, des Jugendschutzes, der Grünanlagenüberwachung, der Gewerbeaufsicht in den Gaststätten, sowie beim Kampf um mehr Sauberkeit im Bezirk  - konsequent weiter vorantreiben.