Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur

überwiesen.

BV Schulze:

Eine Säule zur Finanzierung sind Spender*innen. Zweite Säule: die Hinterbliebenen werden zur Kasse gebeten.

BV Koglin:

Stolpersteine sind eine tolle Aktion. Es findet sich eine Gemeinschaft, die bereit ist, neben der Recherche auch die Finanzierung zu übernehmen. Ich würde es nicht generalisieren, wie im Antrag formuliert, sondern wir würden uns dem Änderungsantrag anschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

„Das Bezirksamt wird gebeten, die Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus auf Antrag zu finanzieren, wenn Angehörige/Nachfahren der Opfer dazu nicht in der Lage sind“.

Eingebracht von BV Ali Onur Firat.

Museumsleiter Dr. Udo Gößwald:

Fast 200 Stolpersteine sind in den letzten fünfzehn Jahren durch bürgerschaftliches Engagement in Neukölln verlegt worden. Stolpersteine machen täglich im Straßenbild von Neukölln auf das Geschehene aufmerksam. Aus Anlass des Holocaust-Gedenktages präsentierte das Museum Neukölln am 25. Januar 2017 vor dem BVV-Saal im Rathaus Neukölln eine Ausstellung über dieses einzigartige, partizipative Erinnerungsprojekt von unten, das von dem Kölner Künstler Gunter Demnig initiiert wurde.

Die Initiative geht dabei von Bürger*innen aus.

In ihrer Gesamtheit ergeben die von Gunter Demnig entworfenen Steine eine „soziale Skulptur“ – ein Kunstwerk, das durch die Beteiligung vieler einzelner Menschen zum Wohl einer Gesellschaft beiträgt. Die Ausstellung stellt ausgewählte Neuköllner Bürgerinnen und Bürger vor, für die ein Stolperstein verlegt wurde. Sie zeigt die verschiedenen Akteure und Initiativen, die sich mit großem sozialem Engagement für die Erinnerungsarbeit im Bezirk einsetzen.

Die verschiedensten Initiativen richten sich an den Künstler, der inzwischen deutschlandweit verlegt. D.h. die Initiative zur Verlegung eines Stolpersteins geht nicht von der Verwaltungsebene des Landes Berlin aus.

Kern ist das bürgerschaftliche Engagement von Nachbarn, Freunden oder Angehörigen der Nachfahren, Schulklassen oder einfach Einzelpersonen.

Dr. Gößwald:

„Nach meiner Überzeugung würde es, wenn eine Summe für den Stolperstein durch den Bezirk zur Verfügung gestellt wird, nicht mehr im Sinne dieses Gedankens sein. Wir sehen unsere Aufgabe als Museum auch darin, weitere Paten zu finden und wir haben durch die Ausstellung auch um Paten geworben. Die Darstellung im ursprünglichen Antrag, dass Bürger herangezogen werden, ist falsch. Sie werden zu keinem Zeitpunkt dazu gezwungen sondern tun dies freiwillig.“

Bezirksstadtrat Rämer:

Die öffentliche Hand leistet in Form der personellen Unterstützung (Koordinierung) selbst einen großen Beitrag.

BV Schulze:

Ich würde mich dem Änderungs-Antrag des BV Ali Onur Firat anschließen.

BV Koglin:

SPD schließt sich dem Änderungsantrag an.

Der Änderungsantrag wurde mit Mehrheit von SPD, CDU und Linke angenommen, es gab eine Enthaltung der Grünen und eine Enthaltung der AfD.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt aufgefordert werden, die Stolpersteine für Opfer des Nationalsozialismus grundsätzlich zu finanzieren, auch wenn Angehörige der Opfer als eigentliche Kostenträger heranzuziehen wären.

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus auf Antrag zu finanzieren, wenn Angehörige/Nachfahren der Opfer dazu nicht in der Lage sind.

Die Gruppe der FDP spricht sich gegen den Änderungsantrag aus, der moralisch für nicht zielführend gehalten wird. Vielmehr sollte die historische Pflicht beim Bezirksamt belassen werden.

Frau Dr. Giffey weist darauf hin, dass es sich bei den Stolpersteinen um ein Kunstprojekt des Künstlers Gunter Demnig handelt, das davon lebt, dass sich Menschen aus der Zivilgesellschaft engagieren und die Kosten von 120 € zusammentragen. Es gibt unzählige Beispiele dafür. Über 200 Stolpersteine sind in den letzten fünfzehn Jahren durch bürgerschaftliches Engagement in Neukölln verlegt worden. Aus Anlass des Holocaust-Gedenktages hat das Museum Neukölln eine Ausstellung über dieses einzigartige partizipative Erinnerungsprojekt von unten zusammengestellt. Sie zeigt die verschiedenen Akteure und Organisationen, die sich mit großem sozialen Engagement für die Erinnerungsarbeit im Bezirk einsetzen. Insoweit ist die Formulierung im Ursprungsantrag hinsichtlich der „eigentlich heranzuziehenden Angehörigen“ nicht zutreffend.

Die verschiedensten Initiativen richten sich an den Künstler, der inzwischen deutschlandweit verlegt. Die Initiative zur Verlegung eines Stolpersteins geht also nicht von der Verwaltungsebene des Landes Berlin aus. Kern ist vielmehr das bürgerschaftliche Engagement von Nachbarn, Freunden oder Angehörigen der Nachfahren, Schulklassen oder einfach Einzelpersonen.

Nach Ansicht des Bezirksamtes würde es das Wesen des Projekts verfremden, wenn die Verwaltung die Stolpersteine finanziert. Gleichwohl leistet auch die öffentliche Hand ihren Beitrag zum Projekt, indem es Koordinierungsarbeiten übernimmt.

Die Fraktion der Grünen hebt ebenfalls hervor, dass eben der Grundgedanke des bürgerschaftlichen Engagements das Einzigartige an diesem Projekt ist. Insoweit sollte es weiterhin möglichst bürokratiefern bleiben.

Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass es nach Angaben des Museumsleiters noch nie einen Fall gegeben hat, wo die Verlegung des Stolpersteins am Geld gescheitert ist.

Der Ursprungsantrag wird mit 6 Ja-Stimmen der CDU, Grünen und Linken und 6 Nein-Stimmen der SPD und AfD abgelehnt.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken und Nein-Stimme der AfD die Annahme des Änderungsantrages empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus auf Antrag zu finanzieren, wenn Angehörige/Nachfahren der Opfer dazu nicht in der Lage sind.

Änderungsantrag von Herr Piehl – AfD Fraktion

Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Neukölln

Das Bezirksamt wird gebeten, für die Nachfahren und Angehörigen der Opfer des Nationalsozialismus ein Fond einzurichten oder bei der Gründung eines Kosten übernehmenden Vereins behilflich zu sein, der den Nachfahren und Angehörigen der Opfer, die dazu nicht aus eigenen Mitteln in der Lage sind, eine Finanzierung der Verlegung der Stolpersteine per Darlehen ermöglichen.

Die Rückzahlung der zu finanzierenden Summe von geschätzt 150 € könnte in kleinen Raten (z.B.: 24 Raten á 6,25 € oder geringer) bei der Ausreichung der Darlehen vereinbart werden.

Begründung:

Stolpersteine sollten im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Engagement im Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus bleiben. Es sollte nicht Aufgabe des Bezirks sein, Tausende Stolpersteine zu finanzieren. Auch würden eventuelle Folgekosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen. Wenn Angehörige oder Nachfahren ihren Familienangehörigen mit einem Stolperstein gedenken möchten, wird sicher auch der Wunsch der Hinterbliebenen bezüglich einer Kostenbeteiligung bzw. Kostenübernahme bestehen. Dieses persönliche Bedürfnisse und diese Ehre sollte Ihnen nicht genommen werden.

Redebeiträge: Herr BV Morsbach, Herr BV Schulze, Herr BV Wewer, Herr BV Schröter, Herr BV Licher, Herr Schulze, Herr BV Wittke, Herr BV Schröter, Frau BV Blumenthal, Herr BzStR Rämer, Herr BV Babilon, Herr BV Schröter, Herr BV Koglin, Herr BV Lüdecke

Der Änderungsantrag der AfD wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen,

der LINKEN, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen, bei Enthaltung der AfD(2) gegen die Stimmen AfD(3) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen, bei Enthaltung der AfD(1) gegen die Stimmen AfD(4) beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, die Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus auf Antrag zu finanzieren, wenn Angehörige/Nachfahren der Opfer dazu nicht in der Lage sind. Bei der Verlegung von Stolpersteinen handelt es sich um ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Es lebt davon, dass sich Menschen aus der Zivilgesellschaft engagieren. Dieses Engagement – z.B. durch Angehörige, Initiativen, Schulklassen – ist ein wesentlicher Aspekt des Gedenkens durch das Verlegen von Stolpersteinen. Besonders ist dieser Aspekt in Neukölln Ende 2017 zum Ausdruck gekommen, als nach der Entwendung und Zerstörung von 16 Stolpersteinen binnen weniger Wochen mehr als 14.000 Euro von weit über 100 Privatpersonen und Firmen gespendet wurden, um die zerstörten Steine zu ersetzen. Der Bezirk hat dies zum Anlass genommen, einen schulpädagogischen Erinnerungsfonds aufzulegen. Mit dem Erinnerungsfonds sollten Schulklassen ermutigt werden, sich im Unterricht oder in Projektwochen mit der Geschichte von Opfern des Nationalsozialismus zu befassen. Dafür werden aus dem Erinnerungsfonds Mittel für die Verlegung eines Stolpersteins bereitgestellt. Auch Angehörige oder Personen, die einen Stolperstein initiieren möchten, aber nicht über die nötigen Mittel verfügen, sollen aus den Mitteln des Fonds Unterstützung erhalten. Der Bezirk hält grundsätzlich an der Idee fest, dass es sich bei den Stolpersteinen um ein zivilgesellschaftliches Projekt handelt, das im Allgemeinen auch durch die jeweiligen Initiator*innen finanziert werden sollte. Eine regelmäßige Finanzierung durch den Bezirk würde dem Wesen des Projekts widersprechen. Oftmals entspricht dies auch dem Wunsch der Beteiligten. Es ist trotzdem eine wichtige und notwendige Geste, dass der Bezirk die Kosten auf Antrag übernimmt, wenn Angehörige/Nachfahren der Opfer dazu nicht in der Lage sind. Ansprechpartner hierfür ist das Museum Neukölln. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 20.11.2020

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

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