Auszug - Haushaltsplan 2018/2019 Fachliche Beratung der Kapitel 3100, 3300, 3310, 3302, 3304, 3305, 3306, 3309, 3390, 4500 und 4520   

Anders als bei der ersten Haushaltsbefassung dargestellt, hat sich bei dem politischen Schwerpunkt „Miete für ein neues Bürodienstgebäude“ eine Erhöhung auf nunmehr 682 T€ ergeben. Der Mietvertrag für das ehemalige AOK Gebäude konnte mittlerweile abgeschlossen und die Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen herbeigeführt werden. Der Vorgang liegt nunmehr dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vor.

Zum in der 7. Ausschusssitzung verteilten Eckwertebeschluss wird eine Austauschseite verteilt.

-          Kapitel 3100 Bezirksverordnetenversammlung

Das Kapitel wird ohne Erörterung zur Kenntnis genommen.

-          Kapitel 3300 Bezirksbürgermeisterin

Titel 68448 Zuschüsse für Nachbarschaftsprojekte

In der Höhe fest zugewiesene Mittel aus dem Masterplan für Integration und Sicherheit

Das Kapitel wird ohne Änderungswünsche zur Kenntnis genommen.

-          Kapitel 3302 Beschäftigtenvertretungen

Das Kapitel wird ohne Erörterung zur Kenntnis genommen.

-          Kapitel 3304 Serviceeinheit Personal

Titel 42821 Ausbildungsentgelte

Dass die Ansätze für 2018/19 niedriger sind als die Ist-Ausgaben für 2016 ist keineswegs ein Anhaltspunkt dafür, mit den Ausbildungsanstrengungen nachlassen zu wollen. Im Gegenteil, das Bezirksamt ist bei der Ausbildung mit 220 Nachwuchskräften im Land Berlin führend. Bei den Ansätzen handelt es sich um die Zuweisung. Es gibt die Zusage des Senats, dass höhere Ausgaben basiskorrigiert werden.

Das Kapitel wird ohne Änderungswünsche zur Kenntnis genommen.

-          Kapitel 3305 Serviceeinheit Finanzen

Das Kapitel wird ohne Erörterung zur Kenntnis genommen.

-          Kapitel 3306 Serviceeinheit Facility Management

Das Kapitel wird ohne Erörterung zur Kenntnis genommen.

-          Kapitel 3309 Wirtschaftsförderung

Titel 42201 Bezüge planmäßige Beamtinnen und Beamten

Die gegenüber 2017 niedrigeren Ansätze für 2018/19 bedeuten keinen Personalabbau. Die Ansätze spiegeln das Ist 2016 wider, als eine Mitarbeiterin sich im Erziehungsurlaub befand.

Das Kapitel wird ohne Änderungswünsche zur Kenntnis genommen.

-          Kapitel 3310 Büroleitung Abteilung Finanzen und Wirtschaft

Das Kapitel wird ohne Erörterung zur Kenntnis genommen.

-          Kapitel 3390 Personalüberhang

Personalausgaben für Beschäftigte, die dem Personalüberhang zugeordnet sind. Bei den noch 5,2 Stellen handelt es sich teilweise um schwierige Personalfälle.

Das Kapitel wird ohne Änderungswünsche zur Kenntnis genommen.

-          Kapitel 4500 Allgemeine Finanzangelegenheiten

Das Kapitel wird ohne Erörterung zur Kenntnis genommen.

-          Kapitel 4520 Stiftungen

Das Kapitel wird ohne Erörterung zur Kenntnis genommen.