Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 15.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2014/2015 und 2015/2016 sowie im Jahr 2015  
1045/XIX  
Ö 7.2  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
1061/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Kindesvernachlässigungen in Flüchtlingsunterkünften  
Enthält Anlagen
1066/XIX  
Ö 9.2  
Baukosten Leonardo-da-Vinci-Oberschule  
1064/XIX  
Ö 9.3  
Was geschieht auf dem Grundstück der ehemaligen Ananias-Kirche?  
1069/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Zweite Unterkunft für Flüchtlinge in Neukölln  
Enthält Anlagen
1065/XIX  
Ö 9.5  
Fahrradweg Kölner Damm  
1068/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Nicht abstinenzfähige Wohnungslose  
Enthält Anlagen
1070/XIX  
Ö 9.7  
Umbau der Karl-Marx-Straße  
1063/XIX  
Ö 9.8  
Neubau Clay-Schule schuldhaft verschoben?  
1067/XIX  
Ö 9.9  
Schachtische in der Hasenheide  
1071/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Berufsvorbereitungs- und Ausbildungsangebote für Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
0990/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Archäologische Grabungen auf dem Gelände der zukünftigen Clay-Oberschule  
Enthält Anlagen
1046/XIX  
Ö 12.2  
Temporärer Sonderausschus  
1072/XIX  
Ö 12.3  
Neuköllner Schulneubauten außer Kontorolle?  
1050/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
TSV Rudow  
Enthält Anlagen
1062/XIX  
Ö 12.5  
Enthält Anlagen
Flüchtlingsunterkunft ohne ausreichende Sozialarbeit?  
Enthält Anlagen
1039/XIX  
Ö 12.6  
Enthält Anlagen
SOKO - Zuwanderung  
Enthält Anlagen
1047/XIX  
Ö 12.7  
Was tut der Bezirk Neukölln zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplans (StEP) Klima?  
Enthält Anlagen
1051/XIX  
Ö 12.8  
Enthält Anlagen
Vermeidung überlanger Wartezeiten in der Rettungsstelle des Vivantes Krankenhauses Berlin-Neukölln  
Enthält Anlagen
1052/XIX  
Ö 12.9  
Projekt "Stadtteilmütter" in vollem Umfang erhalten  
Enthält Anlagen
1040/XIX  
Ö 12.10  
Buckower Felder  
Enthält Anlagen
1041/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Jugendeinrichtung Alt Buckow  
1048/XIX  
Ö 14.2  
Besserer Empfang im Britzer Tunnel  
1038/XIX  
Ö 14.3  
Einbürgerungsfeiern  
1053/XIX  
Ö 14.4  
Sportplatz der Fritz-Carsen-Schule schnellstmöglich wieder nutzbar machen  
Enthält Anlagen
1042/XIX  
Ö 14.5  
BSR  
1049/XIX  
Ö 14.6  
Wasserballspielbetrieb gewährleisten  
1037/XIX  
Ö 14.7  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das für die Dauer der Bauarbeiten zur Verlängerung der Autobahn A 100 zusätzlich zu der bestehenden Mittelinsel in der Lahnstraße Höhe Niemetzstraße eine Bedarfs-Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen installiert wird, sodass Fußgänger*innen die gefahrlose Querung der Lahnstraße ermöglicht wird.

Begründung:

Durch die Umleitungen aufgrund der Bauarbeiten zur Verlängerung der Autobahn A 100 staut sich der Verkehr in der Lahnstraße in Richtung Karl-Marx-Straße mitunter bereits vor der Niemetzstraße und auch die in Richtung Grenzallee führende Fahrbahn ist durch den Umleitungsverkehr stark belastet. Die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln des sich gegenüber der Einmündung der Niemetzstraße befindlichen Gewerbehofes erfolgt durch Busse  in der Lahnstraße. Auf dem Gewerbehof befindet sich u.a. eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen. Die dort beschäftigten Mitarbeiter*innen haben angesichts des erheblich angewachsenen Verkehrs erhebliche Schwierigkeiten, die Lahnstraße zu queren. Die an dieser Stelle ursprünglich vorgesehene und bereits aufgestellte Lichtzeichenanlage wurde zwischenzeitlich wieder abgebaut und an die Einmündung der Mierstraße in die Lahnstraße verlegt.

Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Beschlusses obliegt der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Das Bezirksamt hat sich bei der VLB für die Durchführung des Beschlusses eingesetzt. Die VLB hat die Anregung jedoch nicht aufgegriffen.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 01.09.2016

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

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    15.10.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.7 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

   
    04.11.2014 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die beantragende Fraktion der Grünen begründet ihren Antrag mit der schwierigen Situation einer Querung der Lahnstraße auf Höhe der Niemetzstraße, insbesondere für Mitarbeiter*innen und Nutzer der in der Neuköllnischen Allee befindlichen Bildungseinricht

Die beantragende Fraktion der Grünen begründet ihren Antrag mit der schwierigen Situation einer Querung der Lahnstraße auf Höhe der Niemetzstraße, insbesondere für Mitarbeiter*innen und Nutzer der in der Neuköllnischen Allee befindlichen Bildungseinrichtung für behinderte Menschen, aufgrund der starken Verkehrsbelastung der Lahnstraße in Richtung Karl-Marx-Straße im Rahmen der Umleitungen wegen der Bauarbeiten zur Verlängerung der Autobahn A 100.

Gleichzeitig wird Unverständnis über die Verlegung der ursprünglich geplanten Lichtzeichenanlage (LZA) an dieser Stelle an die Einmündung der Mierstraße in die Lahnstraße geäußert, die jedoch auch nicht in Betrieb ist.

Das Bezirksamt kann die Erläuterungen bestätigen und verweist auf die Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Bisher liegen zwar noch keine Beschwerden, insbesondere aus der Bildungseinrichtung für behinderte Menschen vor, aber nach den vorliegenden Plänen der VLB war die LZA ursprünglich für die Lahnstraße / Niemetzstraße vorgesehen, wurde jedoch nie in Betrieb genommen.

Der Grund oder eine Änderung der Pläne sind der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde nicht bekannt.

Das Bezirksamt kann die Bitte nach der Aufstellung einer vorübergehenden mobilen Baustellen-LZA an der Kreuzung Lahnstraße / Niemetzstraße entsprechend der ursprünglichen Anordnung mit der Bitte um Prüfung an die VLB weiterleiten.

 

Der Antrag wird einstimmig  b e s c h l o s s e n.

 

   
    03.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das für die Dauer der Bauarbeiten zur Verlängerung der Autobahn A 100 zusätzlich zu der bestehenden Mittelinsel in der Lahnstraße Höhe Niemetzstraße eine Bedarfs-Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen installiert wird, sodass Fußgänger*innen die gefahrlose Querung der Lahnstraße ermöglicht wird.


Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

__

 

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.12 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.23 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.18 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 14.8  
Neukölln zum Essbaren Bezirk machen!  
1055/XIX  
Ö 14.9  
Finanzmittel für Bürgerpartizipation  
1043/XIX  
Ö 14.10  
Verleihung der Neuköllner Ehrennadel  
1056/XIX  
Ö 14.11  
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für die Frauenklinik wiederholen  
1057/XIX  
Ö 14.12  
Projekt „Stadtteilmütter“  
1058/XIX  
Ö 14.13  
Projekt "Stadtteilmütter" in vollem Umfang erhalten  
1044/XIX  
Ö 14.14  
„Kooperation Schule und Jugendhilfe“ in Neukölln  
1059/XIX  
Ö 14.15  
Heimaufsicht für Flüchtlingsunterkunft  
1060/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage
0488/XIX  
Ö 16.2  
Nachhaltige Energie- und Klimapolitik in Neukölln
0402/XIX  
Ö 16.3  
Öffentlich nutzbare WC´s im Einzelhandel  
0887/XIX  
Ö 16.4  
Neuköllner Kleingartenanlagen wieder in den Schutzfristenkatalog bis 2020 aufnehmen  
0431/XIX  
               
 
 

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