Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur schrittweisen Schaffung von 400 neuen Fahrradabstellplätzen im Bezirk in den nächsten vier Jahren vorzulegen. Die Abstellplätze sollen möglichst kleinteilig angebracht werden. Das Konzept soll bis zum Herbst 2012 vorliegen und unter aktiver Einbeziehung des Fahr-Rats und der Neuköllner Öffentlichkeit erarbeitet werden.

Der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Frau Schumacher erläutert einleitend die Intention des Antrages. Im Kern gehe es um die Verhinderung von nicht adäquat abgestellten Fahrrädern im Straßenland in Neukölln. Herr Blesing bringt seine Verwunderung über den Antrag zum Ausdruck und führt an,  dass er bereits seit 2006 immer bereit war, nach Meldung durch Bezirksverordnete im Rahmen der Möglichkeiten und geeigneten Standorten, die Fahrradbügel zu installieren. Er weist auf die Voraussetzungen der Aufstellung von Fahrradbügeln hin. Vor jedem Wohnhaus einen Fahrradbügel aufzustellen, ist weder möglich, noch kann der Bezirk die Verpflichtungen von Eigentümern übernehmen, den Anwohnern Fahrradbügel zur Verfügung zu stellen.  Zudem müssen vorab viele Abstimmungen mit verschiedenen Institutionen (z.B. BVG) erfolgen. Grundsätzlich ist die tatsächliche Nutzung der Fahrradabstellmöglichkeiten von Fahrradfahrern auch fragwürdig. Es wurde beispielsweise festgestellt, dass die Fahrradbügel vor dem Amtsgericht nicht genutzt werden, weil die Bürger lieber ihr Fahrrad dort anschließen, wo sie die kürzesten Wege haben. Das Tiefbauamt ist außerdem für die Verkehrssicherheit auf Gehwegen verantwortlich und daher können auch nur dort entsprechende Bügel aufstellt werden, wo es verkehrstechnisch ungefährlich ist. Das Tiefbauamt ist im Alltagsgeschäft bemüht, zu erkennen, wenn etwas gewünscht und benötiget wird, und versucht, dies auch umzusetzen. Herr Blesing stellt Frau Schumacher dar, dass ein Fahrradbügel 120 Euro kostet. Zudem hält er ein Konzept auf dem Papier in der Funktionalität für fraglich. Zudem ist es personell auch nicht möglich, ein Konzept in der Art umzusetzen, als dass Mitarbeiter permanent auf den Straßen Neuköllns schauen, ob man irgendwo Fahrradbügel aufstellen könnte. Herr Blesing befände es für besser, wenn geeignete Orte im Ausschuss ohne Antrag benannt werden und durch die Fachämter die Möglichkeit der Aufstellung geprüft wird.

Herr Preuß erklärt, dass er sich über den Antrag ärgert, weil dieser das Bezirksamt auffordert, etwas zu tun, was es schon versucht, umzusetzen. Er erklärt, dass er sich nicht erinnern kann, dass Vorschläge abgetan wurden. Sie wurden grundsätzlich geprüft und nur abgelehnt, wenn verkehrsrechtliche Gründe dagegen sprachen. Er möchte den Antrag ablehnen.

Herr Mahlo erinnert an die Vorstellung der Baumaßnahmen und die damit in Verbindung stehenden Fahrradbügel. Er fragt zudem, wie die antragstellende Partei die Anzahl ermittelt hätte. Zudem fragt er, nach welchen Kriterien die Fahrradbügel von Eigentümern aufgestellt werden. Herr Voskamp erklärt, dass das über die Anträge auf Sondernutzung geschieht und erläutert zudem die allgemeine Platzproblematik.

Frau Emde erklärt, dass eine Aufstellung existiert, die ausweist, wo Fahrradbügel gewünscht wurden und liest die Liste von 2008 vor. Herr Blesing erklärt zunächst, dass auf bezirkseigenen Grundstücken Fahrradbügel von der Serviceeinheit Facility Management aufgestellt werden. Herr Blesing weist zudem darauf hin, dass der Bezirk sogenannte Felgenkiller (Vorderradklemmen) gar nicht erst aufbaut, sondern deren Aufstellung von der BIM oder anderen Eigentümern veranlasst wird. Herr Voskamp ergänzt und bittet den Ausschuss um Fortführung der bisherigen Herangehensweise.

Frau Schumacher erklärt, dass weder die Anträge noch die Anfragen eine Generalkritik darstellen, sondern dass der Bezirk sich um Verbesserungspotential bemüht. Der Antrag solle, unabhängig von der Anmeldung der Standorte, eine politische Zielsetzung sein und als Unterstützung und für knappe Ressourcen als Begründung fungieren.

Frau Draeger schlägt vor, dass der ADFC die fortgeführte Aufstellung dem Bezirksamt einreicht sowie  den Antrag umzuformulieren. Frau Fuhrmann möchte aber das Konzept beibehalten. Herr Blesing erklärt, dass entweder das Konzept oder die Liste als Arbeitsgrundlage dient, nicht beides gleichzeitig. Herr Scharmberg wirft ein, dass ein Konzept lediglich den Spielraum des Bezirks und dessen Möglichkeiten zu agieren, einengt.  Zudem hält er es haushaltsrechtlich für schwierig umsetzbar. Herr Scharmberg signalisiert, dem Antrag nicht zustimmen.

Nach weiteren Wortmeldungen von Herrn Wewer, Herrn Scharmberg, Frau Emde und Frau Schumacher wird der Antrag im Ergebnis zurückgestellt und soll vor Wiederberatung umformuliert werden.

Herr Scharmberg leitet den TOP ein und fragt die antragstellenden Fraktionen, wie diese mit dem Antrag umgehen möchten.

Herr Kupfer erklärt, er würde den Antrag zwar nicht kennen, könne sich aber nicht vorstellen, dass eine Umsetzung unmöglich sei.

Herr BzStR Blesing legt dar, was über die Fraktionsgrenzen hinaus vereinbart wurde. Wird der Verwaltung ein Standort für neue Kreuzberger Bügel benannt, hat diese das umgesetzt und zwar ohne Konzept. Die Verwaltung arbeitet so pragmatisch und schnell. Ein bürokratisches Konzept ist nicht nötig. Sicherlich könnte man ein Konzept entwerfen, dann ist aber die bisher getroffene Verabredung hinfällig. Herr Kupfer erklärt, dass ihm geläufig ist, dass die Verwaltung sich sehr bemüht und das Bezirksamt gezeigt hat, dass ein Konzept nicht erforderlich ist. Er weist jedoch darauf hin, dass er den Antrag ohne Zustimmung der übrigen antragstellenden Fraktionen nicht zurückziehen kann.

Frau Fuhrmann erinnert sich, dass darüber gesprochen wurde und der damalige Tonfall nicht zu einer Einigung führte. Sie ist der Meinung, dass der Bezirk fahrrad- und fußgängerfreundlich sein sollte und versteht den Antrag. Ein Konzept könne auch eine Absichtserklärung sein, in der man darauf hinweist, was man schon getan hat und mit dem man auf die Wünsche der Bürger reagiert.

Herr Preuß wirft ein, dass der Bezirk bereits ein Konzept verfolgt: nämlich prüfen, wo Bedarf ist und ob eine Umsetzung möglich erscheint. Das reicht der Fraktion der SPD aus. Die Fraktion wird dem Antrag daher nicht zustimmen.

Frau Fuhrmann erklärt, dass auch das Bezirksamt selbst Vorschläge machen könnte, was ebendieser Antrag impliziert.

Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktion der Grünen, Linken und Piraten und den Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur schrittweisen Schaffung von 400 neuen Fahrradabstellplätzen im Bezirk in den nächsten vier Jahren vorzulegen. Die Abstellplätze sollen möglichst kleinteilig angebracht werden. Das Konzept soll bis zum Herbst 2012 vorliegen und unter aktiver Einbeziehung des Fahr-Rats und der Neuköllner Öffentlichkeit erarbeitet werden.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und der Linken zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: