Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0135/XIX
Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 22. Februar 2012 ist das Bezirksamt gebeten worden, die Leistungsverträge zur Erbringung von sogenannten freiwilligen Leistungen, also ohne subjektiven, individuellen Rechtsanspruch der Kategorie 1 für den Zeitraum 01. Mai 2012 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von 966.000,00 Euro zu verlängern.
Die entsprechenden Leistungsverträge werden derzeit für den in Rede stehenden Zeitraum durch die Verwaltung der Abteilung Jugend und Gesundheit vorbereitet.
Im Laufe des Haushaltsjahres erfolgt eine weitergehende Überprüfung aller Verträge auf Inhalt, Zielstellung und Wirksamkeit, so dass vor Abschluss neuer Leistungsverträge eine bestmögliche qualitative und quantitative Überprüfung aller Träger und ihrer Angebote vorgesehen ist.
Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.
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