Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Ab- und Aufsitzhilfe im Bereich der Lichtzeichenanlage in der Waltersdorfer Chaussee zwischen dem Landschaftspark Süd und dem Mauerstreifen (südlich des Frauenviertels) zur sicheren Überquerung der ehemaligen Bundesstraße 179 aufgestellt wird.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Da bislang noch Unklarheit über die Finanzierung besteht, stellt Herr Scharmberg den Antrag zurück.

Der Vorsitzende erläutert den Grund für den Antrag. Herr Wittke bitte um Beantwortung der Frage, wer die Kosten für diese Maßnahme trägt und wer bei Unfällen haftet.

Der Bezirksstadtrat Blesing verdeutlicht, dass die Haftung das zentrale Problem dieses Antrages darstellt. Er äußert darüber hinaus Sicherheitsbedenken. Es handelt sich um öffentlich gewidmeten Straßenraum, das hieße, die Haftung obliege der Verantwortung des bezirklichen Tiefbauamtes. Die Position der Überquerungshilfe könne weder abgesichert noch beleuchtet werden, sodass das Unfallrisiko außerordentlich hoch sei.

Herr Preuß erklärt, dass der Antrag für diese Wahlperiode zurückgezogen wird.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Ab- und Aufsitzhilfe im Bereich der Lichtzeichenanlage in der Waltersdorfer Chaussee zwischen dem Landschaftspark Süd und dem Mauerstreifen (südlich des Frauenviertels) zur sicheren Überquerung der ehemaligen Bundesstraße 179 aufgestellt wird.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.