Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Voten der Fraktionen zur Einbahnstraßenregelung Schönfelder Straße
Herr Bezirksstadtrat Blesing bezieht sich auf den Vortrag in der letzten Sitzung und es hat sich nach Rücksprache mit der VLB und den Juristen von SenStadt herausgestellt, dass die rote Fläche für die Radfahrer nicht interimsmäßig beklebt werden kann. Eine schraffierte Fläche darf nicht befahren werden, sodass sich hier bei schlechten Sichtverhältnissen leicht auf einer Fahrbahnseite die Verkehre begegnen könnten. Dieses Gefahrenpotential untersagt es, zumal bei den schlechten Witterungsverhältnissen die Abmarkierung mehrmals aufgetragen werden müsste. Herr Bezirksstadtrat Blesing wiederholt nochmals den Vorschlag der Verwaltung, erst einmal den Kraftfahrern eine Gewöhnungsphase an die neue Hans-Grade-Allee einzuräumen und dann zwei, drei Monate später die Schönefelder Straße wieder zu öffnen. Wenn es die Ausschussmitglieder wünschen, könnte auch am 25.11.2010 die Einbahnstraßenregelung zurückgenommen werden.
Herr Rühlmann spricht sich für eine gleichzeitige Öffnung aus, denn im Notfall könnte die Einbahnstraßenregelung auch wieder angeordnet werden. Herr von Kieseritzky tritt für die FDP für die sofortige Öffnung ein. Herr Eichholz hält für die CDU den Vorschlag der Verwaltung für sinnvoll, erst eine Gewöhnungsphase abzuwarten. Es sollte außerdem mit der Gemeinde Schönefeld überlegt werden, ob mit der Öffnung zum Ende Januar 2011 der Schwerlastverkehr aus der Straße genommen werden könnte. Frau Emde spricht sich vehement aufgrund der Kosten des Rückbaus und ggf. wieder Einrichtung gegen die Öffnung aus, es braucht auch nicht ausprobiert werden, ob die Schönefelder Straße nun wieder von den Subunternehmen genutzt wird oder nicht. Herr Preuß schließt sich den Überlegungen von Herrn Eichholz an. Herr Posselt ebenso. Herr Scharmberg greift den Vorschlag der Sperrung der Schönefelder Straße für den Schwerlastverkehr auf und konkretisiert, dass dieses Durchfahrverbot bereits an der Rudower Spinne ausgesprochen werden müsste. Die Diskussion im Anschluss ist nicht eindeutig, ob ohne weitere Besprechung eine Öffnung automatisch Ende Januar 2011 erfolgen soll oder nochmals ein Austausch der Erfahrungen in der Februar-Sitzung stattfinden sollte.
Herr Scharmberg wird deshalb das Thema in der Februar-Sitzung erneut aufrufen und bittet die Mitglieder bis dahin die Akzeptanz der Verlängerung der Hans-Grade-Allee zu beobachten.
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