Tagesordnung - 46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung, sowie mitberatend in den Ausschuss für Jugendhilfe und in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Frau Klein stellt den Antrag vor. Herr Schulze erklärt, es gebe bereits viele JFE in Buckow; es brauche vor allem zusätzliches Personal. Die CDU-Fraktion werde sich enthalten. Herr Dr. Hoffmann widerspricht: es gebe vielmehr einen großen Bedarf an JFE.

Abstimmung:

J: SPD, Grüne, Linke

N: keine

E: CDU, AfD

Der Antrag wird angenommen.

Frau Blumenthal führt den Antrag Drs. 1959/XX ein und erläutert die Zustimmung des mitberatenden Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur.

Herr Liecke unterstützt den Antrag mit folgender Maßgabe: die gesamte Fläche steht nicht zur Verfügung, da ein Teil zur Kita gehört. Vermutlich sei aber noch genug Platz verfügbar. Die Fläche gehört zudem zum Fachvermögen der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport. Es müsste daher eine interne Klärung über die Nutzung herbeigeführt werden. Die Haltung der Abteilung zur Nutzung der Fläche ist bisher nicht bekannt. Ein mögliches Investitionsprogramm des Senats für diese Vorhaben ist mit hohen Voraussetzungen verbunden, die innerhalb einer kurz gesetzten Frist nicht erfüllbar sein werden. Er unterstützt das Vorhaben im Grunde, die Rahmenbedingungen seien aber von erheblichen Schwierigkeiten geprägt.

Frau Blumenthal unterstützt den Antrag ebenfalls und freut sich über die grundsätzliche Unterstützung von Herrn Liecke. Sie sieht den Bedarf schon seit längerer Zeit und hat seit vielen Jahren immer wieder auf den Notstand im Buckow aber auch auf den Abi als möglichen Standort hingewiesen. Herr Liecke ergänzt, dass so etwas tatsächlich lange Zeit in Anspruch nimmt und bisher dem Jugendamt nicht zur Verfügung steht, da es der Abteilung von Frau Korte zugewiesen ist. Entsprechende Ansprüche müssten dort politisch beraten werden. Er weist zudem darauf hin, dass er stets transparent über die Bauplanungen berichtet hat und entsprechende Hinweise des Jugendhilfeausschusses nicht bekannt seien.

Frau Gebhardt weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt, der nach Verabschiedung natürlich beraten werden muss.

Herr Glücklich teilt mit, dass bis Mitte Dezember Planungen für das Investitionsprogramm bei SenFin abgegeben werden müssen und diese Frist nicht haltbar ist. Herr Liecke ergänzt, dass der Bereich Hochbau unter großer Last steht und daher kurzfristige Maßnahmen kaum umsetzbar seien.

Um 18:23 Uhr wird ein Teilnehmer „xxx“ entfernt, da er sich trotz Aufforderung nicht zu erkennen gegeben hat.

Frau Blumenthal erläutert das Abstimmungsverfahren und weist insbesondere darauf hin, dass das Abstimmungsverhalten gesondert an das BVV Büro gemeldet werden muss. Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag mit dem Mangel an Einrichtungen in Buckow.

Herr Hikel berichtet, dass am derzeit leerstehenden Standort Alt-Buckow 17 (Alte Dorfschule) Umbau- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Hier sollen zukünftig neben der Jugendarbeit auch die VHS und ggf. die Musikschule Räume erhalten.

Auf dem Areal der "Buckower Felder" errichtet die Stadt und Land Wohnbautengesellschaft mbH in den kommenden Jahren neben Mehrfamilienhäuser auch eine Kindertagesstätte und eine Jugendfreizeiteinrichtung (JFE). Die Anmietung bzw. der Erwerb im Erbbaurecht für die JFE ist für das Jahr 2024 beabsichtigt; die Anmeldung zur Investitionsplanung ist erfolgt.

Das Grundstück An den Achterhöfen 13 ("Christoph-Ruden-Schule") ist von der Abt. Bildung, Schule und Kultur als möglicher Standort (Schule) für die Errichtung eines Erweiterungsgebäudes (16er Ho-MEB) durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgesehen.

Weitere freie Grundstücke zur Errichtung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung sowie zum Ausbau von Grundschulplätzen stehen im Ortsteil Buckow nicht zur Verfügung. Die Abteilung Jugend und Gesundheit sowie die Abteilung Stadtplanung und Soziales sind jedoch im Kontakt mit Wohnungsbaugesellschaften, um Räume zu akquirieren.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU (2 Stimmen), Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Grundstücke in Buckow zur Errichtung einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung und zum Ausbau von Grundschulplätzen genutzt werden können. Für eine der beiden Nutzungen könnte das Grundstück An den Achterhöfen („Abbi“) zwischen Christoph-Ruden-Grundschule und Kindertagesstätte genutzt werden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD-Neukölln und des Fraktionslosen Blank bei Enthaltung der Gr. FDP über die Konsensliste beschlossen.