Auszug - Wirtschaft, Verwaltung, Gleichstellung und Haushalt in der Corona-Krise – Aktuelles aus dem Rathaus  

Herr Hikel gibt einen kurzen Sachstand zum Präsenzbetrieb und den aktuellen Regelungen im BA Neukölln während des derzeitigen Shutdown. Oberstes Ziel des gegenwärtigen Shutdown ist es, alle zwischenmenschlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Das umfasst auch die Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern zur Verwaltung. Das entbindet die Verwaltung jedoch nicht von der Pflicht, finanzielle und andere materielle Hilfen zu gewähren, andere Verwaltungsdienstleistungen sicherzustellen und die Ordnung im öffentlichen Raum durchzusetzen.

Das bedeutet:

-          Präsenzpflicht im notwendigen Rahmen hat das Personal zur Bekämpfung der Pandemie im Gesundheits- sowie Ordnungsamt, aber auch die Bereiche der Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger, der Gefahrenabwehr und des Kinderschutzes sowie die systemrelevanten Querschnittsbereiche.

-          Sprechstunden sind grundsätzlich nur für zwingende Notfälle, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung, anzubieten. Neue Terminbuchungen sind auf zwingend notwendige Termine zu beschränken.

Mit entsprechendem Schreiben vom 08.01.2021 wurden alle Mitarbeitenden des Bezirksamtes informiert. Diese Festlegungen gelten zunächst bis zum 31.01.2021.

Alle weiteren Schutzmaßnahmen, wie Munde-Nase-Bedeckungen, Schutzmasken, Desinfektionsmittel, „Spuckschutz“, Abstandshinweise aller Orten usw. sind in erheblichem Umfang bereitgestellt worden.

Herr Hikel informiert des Weiteren zu den Corona-bedingten Ausgaben des Bezirks in 2020. Mit Stand 5. Januar sind hier Kosten in Höhe 2.870.424 Euro entstanden.