Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses
Gremium: Gesundheitsausschuss
Datum: Do, 11.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 27. Sitzung      
Ö 3  
Berichte der Patientenfürsprecherinnen: Frau Schumann, Frau Kaletsch mit Zusage Frau Heidenreich im Urlaub      
Ö 4  
Unterstützung für die Guttempler  
Enthält Anlagen
1691/XX  
Ö 5  
Berlins Versorgung mit Arzneimitteln sichern  
Enthält Anlagen
1767/XX  
Ö 6  
Coronavirus-Hysterie im Bezirk ausrotten!  
Enthält Anlagen
1802/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den im medizinischen Bereichtätigen Organisationen, Kammern, Freiberuflern und Selbständigen eine zweimaligeReihenuntersuchung aller im Bezirk wohnhaften Bürger vorzubereiten, mit der jeder aufdie Infektion mit dem Covid-19-Virus getestet wird. Um diese anschließend zügigdurchführen zu nnen, sind beim Senat umgehend die erforderlichen Mittel vonvoraussichtlich 4 Mio. Euro zu beantragen.

 

Begründung: Anfang der zweiten Woche im Juni 2020 sind im Bezirk Neukölln rund 45 Bürger an Corona erkranktfestgestellt worden. Wie sich gezeigt hat,sst sich die Epidemie nicht mit dem Versuchbeenden, die glichen Infektionsketten nachzuverfolgen und alle Kontaktpersonen derjeweils letzten zwei Wochen vorübergehend zu isolieren. Dazu gibt es

ngst zu vieleinfizierte, aber nicht getestete Bürger, die keinerlei oder nur sehr geringfügigeSymptome aufweisen (Asymptomatiker) und damit das Virus ungewollt weiterverbreiten. Einschlägige Studien lassen vermuten, dass bis zu neun von zehn Infiziertennicht als solches erkannt werden. In Neukölln werden demnach rund 400 Personendazu gehören. Es kommt im Kampf gegen das Virus entscheidend darauf an, alleAsymptomatiker ausfindig zu machen. Dazu sind alle Bürger zu testen, und zwarunabhängig davon, ob sie Symptome aufweisen oder nicht.Ein einzelner Test, mit dem nicht nur aktuelle Virusträger sondern auch

diejenigen, die bereits Antikörper entwickelt haben, kostet zwischenzeitlich nicht einmal mehr 4 Euro. Um alle Einwohner Neuköllns zweimal durchzutesten, dürften 4 Mio. ausreichen. Doch das wäre weitaus billiger, als Wirtschaft undGesellschaft weiter zu ruinieren und nger mit grotesk-unsinnigen Vorschriften zurEindämmung des Coronavirus zu belästigen. Je eher wir damit beginnen, desto früherwird das Thema Corona-Virus beendet sein. Die Alternative dazu wäre, einen sogenannten Herdenschutz kontrolliert aufzubauen.Das aber wäre mit derart vielen Unwägbarkeiten verbunden und rde zudem so vielZeit beanspruchen, dass sich ein solcher Versuch nicht empfiehlt, ganz abgesehendavon, dass es ohnehin äerst problematischre, Teile der Bevölkerung bewusst miteiner Krankheit zu infizieren, die, wenn auch nur in seltenen Fällen, zum Tode führenkann, oder einer derartigen Infektion aussetzen zu wollen.

   
    02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.18 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

   
    11.06.2020 - Gesundheitsausschuss
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Auf Nachfrage von Herrn Koglin bestätigt Herr Schröter zunächst, dass es sich bei der nachträglich eingereichten Änderung um eine Änderung seitens der Fraktion der AfD handelt. Herr Koglin macht daher darauf aufmerksam, dass es sich damit nicht um einen Änderungsantrag, sondern vielmehr um einen Ersetzungsantrag handelt und bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Schröter um Hinweise. Dieser erläutert die Drucksache 1802/XX „Corona Virus-Hysterie im Bezirk ausrotten“.

 

Herr Dr. Hoffmann drückt sein Befremden darüber aus, dass Herr Schröter zum einen predigt, dass Geld gespart werden muss und zeitgleich Mittel in Höhe von 4 Mio. Euro für Tests einsetzen möchte, deren Aussagekraft nur so lange gilt, bis das Ergebnis da ist, denn schon am nächsten Tag könne sich die getestete Person doch infiziert haben.

 

Da kein weitergehender Besprechungsbedarf besteht, stellt Herr Koglin den in Rede stehenden Ersetzungsantrag zu Abstimmung.

 

Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:

 

Ja-Stimmen: AfD

Nein-Stimmen: SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE

Enthaltungen: keine

 

Damit ist der Antrag im Ergebnis nicht beschlossen.

   
    24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.25 - vertagt
   

vertagt

   
    27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.58 - vertagt
   

vertagt

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.48 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den im medizinischen Bereichtätigen Organisationen, Kammern, Freiberuflern und Selbständigen eine zweimaligeReihenuntersuchung aller im Bezirk wohnhaften Bürger vorzubereiten, mit der jeder aufdie Infektion mit dem Covid-19-Virus getestet wird. Um diese anschließend zügigdurchführen zu können, sind beim Senat umgehend die erforderlichen Mittel vonvoraussichtlich 4 Mio. Euro zu beantragen.

 

Herr BV Koglin begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Gesundheit die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der AfD(1) gegen die Stimmen der AfD(3) bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 7  
Klinikum Neukölln mit Covid-19 Tests ausstatten  
Enthält Anlagen
1806/XX  
Ö 8  
Testvolumen für SARS-CoV-2 massiv ausweiten  
Enthält Anlagen
1814/XX  
Ö 9  
Aktuelles zur Corona-Pandemie      
Ö 10  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 10.1  
Wahl einer/s Ausschussvorsitzenden      
Ö 11  
Verschiedenes      
Ö 12  
Nächste Sitzung / Video-Konferenz      
               
 
 

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