Auszug - Berichte der Patientenfürsprecherinnen: Frau Schumann, Frau Kaletsch mit Zusage Frau Heidenreich im Urlaub  

Herr Koglin begrüßt anlässlich des Tagesordnungspunktes die Patientenfürsprecherin Frau Schuhmann, die zunächst darauf hinweist, dass es im vergangenen Jahr wenig Änderungen hinsichtlich der Beschwerdelage gegeben hat. Der überwiegende Teil der Probleme ist auch weiterhin in der Kommunikation und den Hygienebedingungen begründet. Des Weiteren führt sie aus, dass sie so oft es geht auf den bestehenden Fachkräftemangel und die zunehmende Problematik hinsichtlich der Versorgung von an Demenz erkrankten Patientinnen und Patienten aufmerksam macht. Da die Jahresberichte im Vorfeld der Sitzung versendet wurden, nimmt Frau Schuhmann Abstand davon, diesen noch einmal zu verlesen, steht aber gerne für Fragen zur Verfügung.

Herr Hecht bittet unter Hinweis auf Punkt 6. im in Rede stehenden Jahresbericht um Hinweise, welche Probleme im Patientenalltag die größte Rolle spielen. Hierzu führt Frau Schuhmann aus, dass die Wartezeiten in der Rettungsstelle aber auch die Wartezeiten auf Untersuchungen eine starke Belastung darstellen. Häufig warten die Patientinnen und Patienten eine sehr lange Zeit auf den Fluren, um zu Untersuchungen gebracht oder anschließend auch wieder abgeholt zu werden.

Des Weiteren führt sie auf Nachfrage von Herrn Hecht aus, dass die von ihr angeführte Kompetenzüberschreitung häufig im Zusammenhang mit Leasingkräften steht, da diese Aufgaben übernehmen, für die sie originär gar nicht verantwortlich sind.

Zuletzt erläutert Frau Schuhmann, dass sich ihr Wunsch nach mehr politischen Gehör in erster Linie an den Senat richtet. Hier würde sie es sehr begrüßen, wenn die Erfahrungen der Patientenfürsprecherinnen deutlich mehr in die politischen Entscheidungen einbezogen werden würden und ihre Position ernster genommen werden würde. In diesem Zusammenhang macht auch Herr BzStR Liecke sehr deutlich, dass er die Haltung der Verantwortlichen auf Senatsebene mehr als unangemessen findet. Seit Jahren werden die ausführlichen Jahresberichte der Patientenfürsprecherinnen im Gesundheitsausschuss und auch im Krankenhausbeirat besprochen und zu keinem Zeitpunkt hat sich die Patientenfürsprecherbeauftragte oder ein anderes verantwortliches Senatsmitglied dazu veranlasst gesehen, an einer der Sitzungen teilzunehmen oder sich einen eigenen Eindruck von der Situation in Neukölln zu verschaffen. Er regt daher an, die Patientenfürsprecherbeauftragte in eine Ausschusssitzung einzuladen. Des Weiteren beabsichtigt er, sie mit Bezug auf die Berichte anzuschreiben und noch einmal eindringlich auf die unbefriedigende Situation in Neukölln aufmerksam zu machen. Herr Koglin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Herr BzStR Liecke in seinem Anschreiben sehr gerne auch die Unterstützung des Gesundheitsausschusses deutlich machen kann. Nachdem Herr BzStR Liecke noch einmal deutlich hervorhebt, dass er das Verhalten der Verantwortlichen in der Senatsverwaltung befremdlich findet und ggf. auch über die Aufsichtsratsmitglieder den Druck erhöhen möchte, bedank er sich für das große Engagement, mit dem die Patientenfürsprecherinnen bereits seit Jahren ihr Amt ausüben.

Auch Herr Koglin bedank sich für das Engagement der drei Patientenfürsprecherinnen und fasst für sich zusammen, dass der Jahresbericht aus der Somatik aus seiner Sicht in diesem Jahr positiver ausfällt als in den vergangenen Jahren. Hierzu erklärt Frau Schuhmann, dass dies auf die neue Berichtsstruktur zurück zu führen ist. Diese wurde für eine bessere Vergleichbarkeit berlinweit vereinheitlicht und bietet kaum noch Spielraum für eine ausführliche Berichterstattung insbesondere hinsichtlich der allgemeinen Situation vor Ort und der individuellen Beschwerden der Patientinnen und Patienten.

Da keine weiteren Fragen zum Bericht von Frau Schuhmann vorliegen, begrüßt Herr Koglin Frau Kaletsch, die als Patientenfürsprecherin im Ida-Wolff-Krankenhaus tätig ist. Diese stellt ebenfalls zunächst fest, dass ihr Bericht allen Anwesenden im Vorfeld der Sitzung zugegangen ist sie auf ein Verlesen verzichtet. Grundsätzlich merkt sie an, dass sich ältere Menschen in der Regel weniger beschweren - hier sind es eher die Angehörigen.

Herr Hecht bittet um Mitteilung, was konkret sie sich an besserer Unterstützung durch das Bezirksamt wünscht. Hierzu führt Frau Kaletsch aus, dass sie gerne mehr Fortbildungsangebote erhalten würde, sich einen engeren Austausch und Unterstützung beim Ausfüllen des Jahresberichtes wünscht, da auch sie Schwierigkeiten mit der neuen Vorlage hatte. Frau Föhr ergänzt an dieser Stelle, dass auch die räumliche Situation immer noch sehr schwierig ist. Das „Sprechzimmer“ von Frau Kaletsch liegt neben einem Infektionszimmer und zurzeit darf sie zum Schutz der älteren Patientinnen und Patienten nicht vor Ort arbeiten. Des Weiteren hat Vivantes aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt Hardware und Software aus dem Krankenhaus zu nutzen. Auf Nachfrage von Frau Gebhardt teilt Frau Schuhmann mit, dass es zwar auch an anderen Krankenhäusern Probleme gibt, aber das PC-Problem tritt ausschließlich bei Vivantes auf. Sie weist aber auch darauf hin, dass Frau Heidenreich, die Patientenfürsprecherin in der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik ist, keinerlei Probleme dieser Art hat. Sie verfügt über einen Raum und einen PC. Frau Gebhardt macht deutlich, dass sie sehr entsetzt über die Arbeitsbedingungen ist und regt eine Sitzung nach der Sommerpause mit der Patientenfürsprecherbeauftragten und den Verantwortlichen aus dem Krankenhaus Neukölln an.

Auf Nachfrage von Herrn Leppek informiert Herr BzStR Liecke darüber, dass der Einsatz der Patientenfürsprecherinnen im Landeskrankenhausgesetz geregelt ist, aber es zu der Ausstattung seinen Erkenntnissen nach keine gesetzlichen Regelungen gibt. Gleichwohl hat er bereits im vergangenen Jahr mit Herrn Dreißigacker in einer Sitzung des Krankenhausbeirats den Einsatz von eigenen Laptops besprochen und zeigt sich verwundert, dass den drei Patientenfürsprecherinnen noch keine Laptops zur Verfügung gestellt wurden. Er hat keine Rückmeldung seitens der Fürsprecherinnen erhalten, dass es hier Probleme gab. Seine Mitarbeiterin, die als Ansprechpartnerin seitens des Bezirksamtes fungiert, wird sich der Beschaffung umgehend annehmen. Abschließend bittet Herr BzStR Liecke dringend darum, eine Information zu erhalten, wenn es in dieser Angelegenheit Schwierigkeiten gibt.

Nachdem keine weiteren Fragen zu dem Bericht von Frau Kaletsch vorliegen, teilt Herr Koglin mit, dass die dritte Patientenfürsprecherin heute leider verhindert ist. Auf Nachfrage von Herrn Koglin stellen die Ausschussmitglieder fest, dass es keine Notwendigkeit gibt, Frau Heidenreich zu einer der nächsten Sitzungen erneut einzuladen. Die Berichte werden seitens der Anwesenden zur Kenntnis genommen.

Herr Koglin bedankt sich bei den Patientenfürsprecherinnen für ihr Erscheinen und beendet den Tagesordnungspunkt.