Auszug - Unterstützung für die Guttempler  

Herr Koglin bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Schoenthal um Hinweise. Diese erläutert die Drucksache 1691/XX „Unterstützung für die Guttempler“.

Herr BzStR Liecke berichtet, dass die Finanzierung und der Weiterbetrieb im Guttemplerhaus auf Grund der avisierten Mieterhöhung von Stadt und Land und der daraus resultierenden Finanzierungslücke bisher in Frage gestellt war. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Guttempler vom 8. Juni 2020 hat sich die Sachlage jetzt positiv entwickelt.

Mit Stadt und Land ist eine monatliche Nettokaltmiete von 2.500 € vereinbart. Bisher beträgt der Mietzins symbolisch 0,51 Euro plus einer Betriebskostenpauschale von 255,13 Euro monatlich. Zur Bestreitung der überwiegenden Mietkosten werden die Guttempler die 1. Etage des Hauses untervermieten. Vertragspartner ist die Global Music School (Sitz in der Bergmannstr.-Kreuzberg). Vereinbarte Untermiete beträgt 2.000 € netto kalt. Die Differenz von monatlich 500 € könnte dann aus den sonstigen zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden. Insofern ergeben sich jährliche Mehrkosten von knapp 3.000 € gegenüber 2020. Die Genehmigung von Stadt und Land zur Untervermietung liegt vor.

Für die Nutzung der 1. Etage sind Ausbau- und Umbauarbeiten erforderlich. Die Guttempler erhalten hier eine Umbauhilfe in Höhe von 20.000 €.

Die Weiterfinanzierung ab 2021 im Rahmen einer Zuwendung durch das Bezirksamt (bisher 40.000 €) im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung ist daher aufgrund der unklaren Haushaltslage nicht gesichert . Der Wegfall bzw. eine erhebliche Reduzierung der Zuwendung dürfte nach derzeitigem Erkenntnisstand durch die Guttempler kaum kompensiert werden können. Zum Weiterbetrieb des Hauses wäre daher eine klare und frühzeitige Aussage zur Weiterfinanzierung erforderlich, da auch die für den Weiterbetrieb erforderliche Untervermietung ab 2021 in Frage gestellt wäre.

Abschließend macht er darauf aufmerksam, dass dieser Antrag auch im HWVG Ausschuss besprochen werden sollte. Dies ist nach Auskunft von Herr Koglin so vorgesehen.

Da kein weitergehender Besprechungsbedarf besteht, stellt Herr Koglin den in Rede stehenden Antrag zu Abstimmung.

Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:

Ja-Stimmen: SPD, Grüne, DIE LINKE

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: CDU und AfD

Damit ist der Antrag im Ergebnis mehrheitlich mit einem positiven Votum an den HWVG Ausschuss beschlossen.