Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste  

vertagt

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Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Hikel, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Frau BV Stromeier

Herr Szczepanski begründet den Antrag, welcher aus seiner Sicht selbsterklärend ist. Vergangene Nacht gab es erneut zwei Brandanschläge. Dies unterstreicht die Wichtigkeit einer Erfassung, um den Täterkreisen auf die Spur zu kommen. Die Vorsitzende bittet um ein Meinungsbild des Ausschusses.

Herr Blank führt aus, dass der nur auf rechtsextreme Aktivitäten begrenzte Antrag bei einer Erweiterung auch auf linksextremistische Aktivitäten unterstützt werden kann.

Herr Kringel möchte wissen, wie sich dieser Antrag vom Jahresbericht des Neuköllner Registers (Amaro Foro e.V.) abgrenzen soll. Frau Hall-Freiwald verweist auf den Antragstext, da neben dem Register auch zivilgesellschaftliche Organisationen und bezirkliches Engagement mit einbezogen werden sollen. Herr Kringel führt hierzu aus, dass durch das Register eine Zusammenfassung erfolgt und zeigt sich verwundert, da die hier vorgetragene Argumentation seinerzeit für die Einführung des Neuköllner Registers verwendet wurde und breite Zustimmung gefunden hat. Seine Fraktion sieht sich dadurch darin bestärkt, dass es sich hier inhaltlich um den Bericht des Registers handelt und eine Notwendigkeit für diesen Beschluss nicht gesehen wird. Nachdem Herr Szczepanski und Frau Hall-Freiwald dargelegt haben, dass das Neuköllner Register als Anlaufstelle zwar versucht alles zu erfassen, gleichwohl dort nicht alles erfasst wird, bitte Frau Schoenthal um Abstimmung des Antrags.

Der Antrag wird daraufhin bei vier Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich einen Bericht zu rechtsextrem motivierten Aktivitäten zu veröffentlichen. Darin sollen Erkenntnisse der Polizei, des Staats- und Verfassungsschutzes, als auch anderer Organisationen (bspw. Neuköllner Register, mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) einfließen. Ein Augenmerk soll dabei auf die Aktivitäten und Infrastruktur rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppen, Parteien, Verbände und Vereine und Fälle von rechtsextremer Gewalt und sonstiger Straftaten gelegt werden. Auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen/Bündnisse, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und das bezirkliche Engagement in diesem Bereich, sollen Eingang in den Bericht finden. Der Bericht soll den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben und auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

Redebeiträge: Herr BV Babilon, Herr BV Lüdecke

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr.FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Fraktionslosen zugestimmt.

Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.