Drucksache - IX/0136  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Die BVV beschließt auf Vorschlag der zuständigen Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt gemäß § 51 Abs. 6 S. 3 Mobilitätsgesetz die Zusammensetzung der neu einzurichtenden AG Mobilität wie folgt:

-       Vertreter /-innen der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick

-       Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC)

-       Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD)

-       FUSS e. V. (Fachverband Fußverkehr Deutschland)

-       Vertreter /-in der Seniorenvertretung

-       GB infraVelo GmbH

-       Mitarbeitende der verschiedenen Dienststellen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick (Straßen- und Grünflächenamt, Ordnungsamt, Stadtentwicklungsamt, Bezirksbeauftragter für Menschen mit Behinderungen), die für den Rad- und den Fußverkehr zuständig sind

-       Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

-       für die Planung von Straßen zuständige Bezirksstadträtin.