Drucksache - VIII/1252  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept für einen Gedenkort zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Bezirk zu erarbeiten und für die Umsetzung finanzielle Mittel bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin zu beantragen. Die Mittel stammen aus dem bisher verschollenen DDR-Vermögen, welches der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr vom Schweizer Bundesgericht zugesprochen wurde und unter den neuen Bundesländern aufgeteilt werden soll.

Begründung:

Die Bundesrepublik Deutschland hat vor dem Schweizer Bundesgericht rund 150 Mio. Franken erstritten, die durch Institutionen der SED beziehungsweise der DDR während der Wende im Jahr 1990 beiseite geschafft worden waren. Es war mutmaßlich der letzte Prozess dieser Art. Die Großbank Julius Bär muss das Geld an die deutsche Bundesregierung überweisen. Das Vermögen soll nach einem festen Schlüssel unter den neuen Bundesländern aufgeteilt und investiert werden. Berlin bekommt, ausschließlich für den Ostteil, ca. 11 Mio. Euro. In Berlin soll dieses Geld für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und für entsprechende Gedenkorte eingesetzt werden. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick muss hierfür möglichst frühzeitig ein entsprechendes Konzept erarbeiten und Mittel beantragen.