Drucksache - VII/0308  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, während der Zeit der Sanierung des Bürgeramtes im Rathaus Köpenick weiterhin einen zweiten Standort für Bürgerdienste im Bereich Treptow-Köpenick neben dem Bürgeramt anzubieten und dafür moderne Techniken des E-Governments (sogenanntes "mobiles Bürgeramt aus dem Koffer") zu prüfen.

Vorrangig sind als Standorte zentral liegende öffentliche Einrichtungen, etwa die Mittelpunktbibliothek in der Altstadt, zu nutzen.

Begründung:

Trotz erweiterter Öffnungszeiten im einzig verbleibenden Bürgeramt während der Sanierungsarbeiten im Rathaus, wird der Service für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden und es ergeben sich weite Anfahrtswege.

Dafür kann mit der zügigen Installation eines mobilen Bürgeramtes (mit vorerst festem Standort) Abhilfe geschaffen werden.

Zukünftig (nach Abschluss der Sanierungsarbeiten) kann dieses Mobile Bürgeramt – der Nachfrage entsprechend – dann an anderen verschiedenen Orten in Treptow- Köpenick eingesetzt werden.

Die Umsetzung entspricht eindeutig dem Beschluss des AHvB „Das Amt kommt zum Bürger: Mobile Bürgerdienste aktiv nutzen“ (vom 20.09.2009), welcher bereits in den Bezirken Lichtenberg, Reinickendorf, Neukölln und Spandau umgesetzt wird.

Insbesondere im größten Bezirk Berlins ist der Erhalt eines zweiten Standortes und der Einsatz des mobilen Bürgeramtes – gerade für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger – ein wichtiger Beitrag zu mehr Bürgernähe der Verwaltung.