Drucksache - VII/0290  

Wann wird die notwendig gewordene Paritätische Kommission einberufen, welche zur Personalentscheidung im Bereich der Jugendarbeit zu einer schnellen Entscheidung beiträgt?

Welche zwingenden Gründe gibt/gab es für das Bezirksamt Treptow-Köpenick als erster und bisher einziger Berliner Bezirk – wie der Bürgermeister in der letzten BVV erläuterte – die Verwaltungs-einheit S(ozialräumliches) P(lanen) und K(oordinieren) weiter zu etablieren, obwohl der Senat weiterhin an der Einsparung von ca. 300 Stellen in Treptow-Köpenick festhält?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch die bezirksinterne (aus allen Fachbereichen mögliche) Besetzung der Stellen der Verwaltungseinheit Sozialräumliches Planen und Koordinieren (SPK) eine weitere Schwächung und Handlungsunfähigkeit der Jugendverwaltung erfolgen wird, da sich Mitarbeiter auch von dort bewerben?

Wie unterstützt das gesamte Bezirksamt mit seinen Verwaltungen die Umsetzung des bezirklichen Maßnahmeplans Jugend in Bezug auf Umzüge und den Leerzug von Gebäuden zur Abgabe?

Wie kamen die Gerüchte zustande, dass die KiezKlubs Bohnsdorf und Rahnsdorf verkauft werden sollen?

Welche Konsequenzen hat das Bezirksamt aus der Verunsicherung der Besucherinnen und Besucher der KiezKlubs in Bohnsdorf und Rahnsdorf gezogen?

Welche Gründe sprechen für einen sofortigen Umzug der W-I-R-Grundschule als Freie Schule in Wartefrist im Juni 2013 von der Köpenicker Landstraße in die Grüne Trift?

Welche Fachräume bietet der Standort Grüne Trift, die am Standort Köpenicker Landstraße nicht vorhanden sind?

Wann ist mit der neuerlichen Beschriftung des Querzuges des Allende-Denkmals vor der Emmy-Noether-OS in der Pablo-Neruda-Straße mit dem Schriftzug "Dr. Salvador Allende Gossens" zu rechnen?

Sieht das Bezirksamt es auch als ungünstig an, ein Schulgebäude einer Freien Schulinitiative für nur ein Schuljahr zur Verfügung zu stellen und danach den Grundschülerinnen und -schülern einen Schulwechsel wissentlich zuzumuten, der damit auch einen längeren Fahrweg verursacht?

Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, dass die W-I-R-Grundschule noch ein weiteres Schuljahr Räumlichkeiten in dem Gebäude der Köpenicker Landstraße 185 nutzt, zusammen mit dem dann dort ansässigen Förderzentrum?

Hat das Bezirksamt Gespräche mit dem Senat darüber geführt, ob die Förderung der Schülerclubs im Bezirk, auch ohne bezirkliche Co-Förderung, vom Senat weiter getätigt werden würde?

Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens 9-54 VE für das Grundstück Glienicker Straße / Adlershofer Straße und hat das Bezirksamt Kenntnis über die derzeitigen Besitzverhältnisse des Grundstücks?

Stehen die beiden Stromtankstellen im Bezirk von "Vattenfall" an der Puschkinallee und "Solon" an der Straße Am Studio nicht mehr zur Verfügung und welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt mittelfristig weitere Stromtankstellen im Bezirk durch Dritte bereitzustellen?

Entspricht es den Tatsachen, dass bereits im Dezember Leistungen der Musikschule zurückgefahren werden, wodurch die Gefahr besteht, dass der Bezirk im Jahr 2014 eine geringere Schlüsselzu-weisung erfahren wird?

Mit welchen zusätzlichen Beiträgen oder Einsparungen ist mit dem neuen Rundfunkbeitragsstaats-vertrag für die jeweiligen Einrichtungen des Bezirkes (Kitas, Jugendclubs, ...) zu rechnen und inwieweit trägt das Land als Mitunterzeichner dieses Vertrages der daraus folgenden Mehr- oder Minderbelastung bei der Zuweisung an die Bezirke Rechnung?

Aus welchen Ländern kommen die Asylanten, die sich bei uns im Bezirk aufhalten?

Aus welchen Kapiteln und Titeln des Bezirkshaushaltes werden die Mittel zur Finanzierung des Aufenthaltes der Asylsuchenden im Bezirk in welcher Höhe entnommen?

Für welche Maßnahmen werden die zusätzlichen 248.000 €, die im Ergänzungsplan zum Haushalt 2013 (Kapitel 4010, Titel 68425, Zuschüsse für freie Jugendarbeit) eingestellt sind, verwendet?

Welchen Stand besitzt das Prüfverfahren für die Einführung Mobiler Bürgerdienste, welches die BVV in Beschluss 1038/49/11 (Drs. VI/1485) gefordert hat, und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Wann werden wo, wie viele und welche Stadtbäume im Rahmen der Kampagne "Stadtbäume für Berlin" gepflanzt?

Hat das Bezirksamt Kenntnis über den derzeitigen Entwicklungsstand und die weiteren Planungen zu der seit Jahren brachliegenden Rohbauruine an der Ecke Ekkehardstraße/Ludwig-Klapp-Straße und plant das Bezirksamt hier initiativ zu werden?

Wann wird das Bezirksamt – in Anbetracht der weiterbestehenden Forderungen des Senates zum Stellenabbau in Treptow-Köpenick – der BVV eine Strategie zur Personalentwicklung vorlegen?

Wann ist mit dem Prüfergebnis zum Alternativ-Standort "Freiheit 15" zu rechnen, welches eigentlich bereits 14 Tage nach Ende des letzten "Runden Tisches" vorliegen sollte?

Wann würden die dezentralen oder Alternativ-Standorte erfahrungsgemäß frühestmöglich zur Verfügung stehen, wenn zunächst nach evtl. notwendigen Ausschreibungen noch Um- und Ausbauarbeiten für musikschulgerechte Räumlichkeiten erfolgen müssten und sind die Kosten dafür im Haushalt veranschlagt?

Wie viele Asylsuchende halten sich in diesem Jahr, im Verhältnis zum gleichen Vorjahreszeitraum in unserem Bezirk auf und wo sind diese untergebracht?

Mit welchem Ergebnis hat sich die Trägerversammlung des Jobcenters Treptow- Köpenick mit der Berufung einer Ombudsperson beschäftigt?