Auszug - Die BVV verurteilt Sachbeschädigungen durch Hakenkreuze in Niederschöneweide  

Aussprache:

Der BzVV resümiert die aktuelle Antragslage. Mit dem Änderungsantrag 3 sind der Ursprungsantrag und der Änderungsantrag obsolet. Als Änderungsantrag 4 hat jetzt die AfD-Fraktion (nicht gefertigt) den Text des Änderungsantrages 3 mit geändertertem Betreff "Die BVV verurteilt Sachbeschädigungen durch Hakenkreuze in Ober- und Niederschöneweide" eingebracht.

Frau BzV Steinmetz (Fraktion B'90Grüne) begründet den Änderungsantrag 3 der Fraktionen SPD, DIE LINKE, B'90Grüne, CDU und FDP, der den Ursprungsantrag und den Änderungsantrag 2 ersetzt.

Herr BzV Henkel begründet die Änderungsantrag 4 der AfD-Fraktion der den eigenen Änderungsantrag ersetzt.

Herr BzV D. Hoffmann (CDU-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die massiven Sachbeschädigungen durch zahlreiche Hakenkreuz-Kratzer im August und September an Fahrzeugen in Nieder- und Oberschöneweide. Wir nehmen mit Freude die vor wenigen Tagen veröffentlichten Ermittlungserfolge der Berliner Polizei zur Kenntnis und danken den Bürgerinnen und Bürgern in Nieder- und Oberschöneweide für die erhöhte Wachsamkeit, die durch ihre Hinweise zur Festnahme eines mutmaßlichen Täters beitrugen.

Wir verstehen die Taten nicht nur als Sachbeschädigung, sondern als Raumergreifung von Rechtsextremen und als Einschüchterungsversuch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in einem unserer Kieze. Das flächendeckende Auftauchen des Hakenkreuzes im öffentlichen Raum, besonders in Ober- und Niederschöneweide, ist darüber hinaus eine schändliche Grenzüberschreitung, die jede sachliche Auseinandersetzung unmöglich macht und nicht hinnehmbar ist. Diese schwerwiegenden und massiven Angriffe auf das Eigentum von Menschen in unserem Bezirk, besonders auch durch zerstochene Reifen, sind zugleich Angriffe auf unser demokratisches Gemeinwesen und ein friedvolles Zusammenleben. Wir verurteilen diese Taten auf das Schärfste. Niederschöneweide hatte lange den Ruf eines "braunen" Kiezes. Durch enormes zivilgesellschaftliches Engagement von Demokratinnen und Demokraten ist es gelungen, völkisch-nationale und Neo-Nazi-Strukturen offenzulegen und zu bekämpfen. Die Vorfälle in Nieder- und Oberschöneweide haben darum eine besondere Bedeutung und werden von uns als Versuch verstanden, diese Erfolge der demokratischen Zivilgesellschaft rückgängig zu machen. Wir unterstützen alle Anstrengungen der Zivilgesellschaft, den öffentlichen Raum vor solchen Übergriffen zu schützen und fordern den Rechtsstaat dazu auf, mit aller Härte gegen diese Straftaten vorzugehen.

Abstimmungsergebnis (Fassung ÄA 3): dafür: mehrheitlich; dagegen: 6; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.