Auszug - Nein zu Krieg und Gewalt! Treptow-Köpenick als sicherer Hafen!  

Aussprache:

Es erfolgt die gemeinsame Aussprache mit den Tagesordnungspunkten 13.17 und 13.22 mit verlängerter Redezeit.

Herr BzV Kerntopf (Fraktion DIE LINKE) begründet die Anträge des A. f. PartInt.

Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion), Herr BzV Törün (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Dohnalek (Fraktion B'90Grüne), Frau BzV Seth (SPD-Fraktion), Herr BzV Tyx (SPD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland auf die Ukraine. Krieg und Gewalt bedeuten Leid und Tod für die Menschen und dürfen kein politisches Mittel sein. Wir stehen solidarisch zu den Menschen in der Ukraine, die unter der gegenwärtigen Situation leiden.

Die Stadt Berlin als Mitglied im "Bündnis sicherer Häfen" bekennt sich zur Aufnahme von Geflüchteten und Schutzsuchenden.

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt, dass auch unser Bezirk Treptow-Köpenick in Kooperation mit dem Senat bereit ist, Menschen in Not Schutz zu bieten. Dies gilt insbesondere in diesen Tagen für Menschen, die aus der Ukraine vor Gewalt und Krieg fliehen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 46; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.