Auszug - Wahl des Widerspruchsbeirates nach dem SGB IX und SGB XII  

Der BzVV eröffnet die Aussprache. Es erfolgen keine Wortmeldungen und die Aussprache wird geschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Entsprechend § 34 Abs. 4 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) in der derzeit gültigen Fassung wählt die BVV die folgenden Mitglieder des Widerspruchsbeirates für die Dauer einer Wahlperiode.

Dieser Beirat ist zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren des Trägers der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) und des Trägers der Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu bilden.

Gemäß § 34 Abs. 3 AZG:

a)        drei Bezirksverordneten:

Herr Sven Dohnalek (29 Stimmen)

Herr Christian Kerntopf (29 Stimmen)

 Frau Romana Seth (28 Stimmen)

b)        eine Vertretung der Gewerkschaften:
Herr Walter Dallmann (ver.di)
 

c)        drei Vertretungen von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen:
Frau Lais Aelita Herrmann  (Caritasverband, Amb. Wohnungslosenhilfe Treptow-Köpenick)
Herr Rüdiger Kunz   (DRK, Kreisverband Müggelspree e. V.)
Herr Jürgen Korth   (Psychosozialer Verbund Treptow e. V.)
 

d)        zwei Vertretungen von Organisationen, die sich für die Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund i. S. d. § 3 Abs. 2 des Partizipationsgesetzes vom 5. Juli 2021 einsetzen, und zwar vorrangig von Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte:
Frau Irina Upravitelev
Frau Melanie Jennifer Lucas
 

e)        fünf Vertretungen der Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderungen, die vom jeweiligen Bezirksteilhabebeirat nach § 10 des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch entsandt wurden:             

Herr Michael Rother

 Herr Andreas Schenke

 Herr Karlheinz Ruschemeier

 Frau Ursula Hälbig

 Frau Constanze Bonnet.

Abstimmungsergebnis (zu a):

Sven Dohnalek 29

Julia Falkenberg  22

Denis Henkel     7

Christian Kerntopf  29

Romana Seth  28

Abstimmungsergebnis (zu b-e): dafür: 49; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.