Auszug - Tempo 30 bedeutet mehr Sicherheit in der Baumschulenstraße  

Aussprache:

Herr BzV Oestreich begründet als Vorsitzender des A. f. TiefOrd die Beschlussempfehlung.

Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP), Herr BzV Bügel (AfD-Fraktion), Herr BzV Lawrenz (CDU-Fraktion), Herr BzV Groos (SPD-Fraktion), Herr BzV Bügel (AfD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im gesamten Verlauf der Baumschulenstraße im Ortsteil Baumschulenweg ganztägig Tempo 30 angeordnet wird und dieses durch einen stationären Blitzer auch kontrolliert wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 9; Enthaltung: 3.

Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE unter Beitritt der Fraktion B'90Grüne i. g. F. beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.