Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegen vier Dringlichkeiten vor:

•             VIII/1267  Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes Beschluss der Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets Mahlsdorfer Straße 54 bis 61 / Genovevastraße 2 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin.
  Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion) spricht gegen die Dringlichkeit.

Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird bei 24 Dafürstimmen und 9 Gegenstimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt und die Drucksache unter TOP 11.3 eingeordnet.

•        VIII/1268  Antrag der Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE Gleisüberfahrt auf dem Adlergestell in Schmöckwitz
  Herr BzV D. Hoffmann (CDU-Fraktion) begründet die Dringlichkeit.

Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig bei einer Enthaltung bestätigt, die Drucksache unter TOP 14.22 eingeordnet.

•        VIII/1269  Antrag der Einz.-BzV, FDP Behördlich angeordnete Frist zum Rückbau von Sportbootsteganlagen verlängern
  Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP) begründet die Dringlichkeit. Herr BzV Ram (SPD-Fraktion) spricht gegen die Dringlichkeit.

Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird mit Nichterreichung der erforderlichen 2/3-Mehrheit nicht bestätigt.

•        VIII/1270  Antrag des A. f. StaB Vereinbarung über Mindestregelungen im Bebauungsplanverfahren XV-11 "Hasselwerderstraße"
  Herr BzV Doering begründet als Ausschussvorsitzender die Dringlichkeit.

Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig bestätigt, die Drucksache unter TOP 14.23 eingeordnet.

Zur TO: 

• Nachträglich verteilt wurden Mündliche Anfragen, Bürgerfragen sowie die bereits behandelten Dringlichkeiten.
• Die Beschlussempfehlung unter TOP 12.2 wurde zurückgezogen.
  • Beitritte:

-         12.18, VIII/1187 Beitritt der CDU-Fraktion,

-         12.19, VIII/1206 Beitritt der Fraktion B'90Grüne,

-         14.18, VIII/1262 Beitritt der Fraktion DIE LINKE.

• Die verlängerte Redezeit wurde im Ältestenrat zu folgenden Tagesordnungspunkten beantragt:

-         12.9, VIII/1214 SPD-Fraktion,

-         14.8, VIII/1251 AfD-Fraktion.

• Die namentliche Abstimmung wurde angekündigt zu folgenden Tagesordnungspunkten:

-         12.13, VIII/1156 AfD-Fraktion,

-         12.14, VIII/1158 AfD-Fraktion,

-         12.18, VIII/1187 AfD-Fraktion.

• alle Tagesordnungspunkte, zu denen kein Aussprachebedarf signalisiert wurde, werden vor TOP 4 aufgerufen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.