Auszug - Sicheres Gehwegparken in der Bölschestraße  

Es wird darauf verwiesen, dass das Bezirksamt den Ausschuss in einer der letzten Sitzungen über die Probleme beim Parken auf den Bürgersteigen der Bölschestraße berichtete und die diesbezüglichen Vorhaben erstellt. Der Antrag regt kein neues Verwaltungshandeln an.

Abstimmung: 3-11-0, damit abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 05.03.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/1022

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bordsteine in der Bölschestraße an den Stellen, wo gegenwärtig das Gehwegparken erlaubt ist, auf eine solche Höhe abgesenkt werden, dass die Gefahr des Aufsetzens für einparkende Kraftfahrzeuge jeder Bauart nicht mehr besteht.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.06.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:11:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 11; Enthaltung: 0.