Auszug - Umfeldverträglicher Weiterbau des 17. Abschnitts der Autobahn A 100
Herr Hinz bringt diesen Antrag für die CDU-Fraktion ein. Herr Zellmer lehnt diesen Antrag grundsätzlich ab. Herr Thies meint, das Thema muss weiter diskutiert werden, der Antrag könne aus diesem Grunde heute nicht abgestimmt werden. Herr Schubert weist darauf hin, dass dazu derzeit im Auftrage des Senats ein Gutachten erarbeitet wird, dessen Ergebnisse sinnvoller Weise abzuwarten sind. Der Ausschussvorsitzende, Herr Oestreich, bittet im Interesse des Zeitmanagements um kurze Redebeiträge. Daran hält sich Herr Zellmer nicht unbedingt, was eine dringende Intervention von Herrn Oestreich gegen ihn nach sich zieht. Herr Henze erreicht mit einem entsprechenden GO-Antrag, dass Herr Zellmer seinen Beitrag zu Ende halten kann. Dennoch ist er im Gegensatz zu Herrn Zellmer der Auffassung, dass der Antrag sinnvoll ist und unabhängig von den Ergebnissen des angesprochenen Gutachtens abgestimmt werden kann. Herr Thies eröffnet seinen Redebeitrag mit dem Verweis auf "Nazi-Planungen", was die Vertreter der AfD sofort als einen Angriff in ihre Richtung deuten sowie laut und teilweise ausfällig werden. Herr Oestreich erteilt deshalb Ordnungsrufe an Herrn Wittig und Herrn Bügel. Im Folgenden zeigt sich, dass sich Herr Thies tatsächlich auf NS-Planungen um 1933 bezieht. Im Ergebnis der Diskussion sind die Vertreter der Einreicher des Antrages (CDU) mit einer Vertagung des Antrages bis zur Vorlage des angesprochenen Gutachtens einverstanden. |
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