Auszug - Nachfragen zur Großen Anfrage "Parteipolitische Neutralität von Jugendfreizeiteinrichtungen"  

Aussprache:

Herr BzV Henkel bringt die Große Anfrage der AfD-Fraktion ein. Er lässt eine Zwischenfrage nicht zu.

Herr BzStR Klemm beantwortet die Große Anfrage.

Frau BzV Trăsnea (SPD-Fraktion), Herr BzStR Herr Geschanowski, Herr BzV Dolling (AfD-Fraktion), Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion), Herr BzStR Klemm, Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP).

GO-Antrag: Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) beantragt das Ende der Aussprache. Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion) spricht dagegen unter Berufung auf § 34 (4) der GO.

Der BzVV zitiert den genannten Paragrafen, erläutert, dass der hier genannte nicht zulässige GO-Antrag Übergang zur TO dem Fragesteller die Beantwortung sichern soll. Auch eine Aussprache habe sich angeschlossen. Der genannte GO-Antrag werde deshalb zugelassen. Diese Auslegung war auch Gegenstand im Ältestenrat und wurde dort von allen anerkannt, genauso, wie eine Klarstellung durch eine GO-Änderung als erforderlich.

Abstimmung GO-Antrag: Mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen beschlossen.

Der BzVV erklärt die Große Anfrage für beantwortet.