Auszug - Vorschlagsliste für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für das Verwaltungsgericht für die Amtsperiode 2019-2023  

Aussprache:

Der BzVV informiert zum Wahlverfahren. Die Vorschlagsliste enthält 72 Bewerber /-innen. Die zu beschließende Vorschlagsliste darf nach den Vorgaben aber nur 58 Bewerber /-innen umfassen.

Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) beantragt im Namen mehrerer Fraktionen zu den lfd. Nr. 5, 7, 16, 26, 29, 31, 32, 34, 36, 40, 41, 49, 57 und 67 einen ersten Wahlgang "Sollen die Bewerber
/-innen mit den genannten lfd. Nummern auf der Vorschlagsliste verbleiben?" die Einzelabstimmung durchzuführen. Im Falle der Streichung der 14 Bewerber /-innen könnte über die verbleibenden 58 Vorschläge im Block abgestimmt werden.

Dazu erfolgt kein Widerspruch.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 28 VwGO die vom Bezirksamt vorgelegte Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (lfd. Nr. 1 bis 72) unter Streichung der lfd. Nr. 5, 7, 16, 26, 29, 31, 32, 34, 36, 40, 41, 49, 57 und 67 für das Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode 2019-2023.

Abstimmungsergebnis (Einzelabstimmung lfd. Nr. 5, 7, 16, 26, 29, 31, 32, 34, 36, 40, 41, 49, 57 und 67):

lfd. Nr. 5:  dafür: 3;  dagegen: 34;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 7:  dafür: 3;  dagegen: 34;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 16:  dafür: 3;  dagegen: 34;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 26:  dafür: 3;  dagegen: 34;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 29:  dafür: 3;  dagegen: 34;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 31:  dafür: 3;  dagegen: 34;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 32:  dafür: 3;  dagegen: 34;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 34:  dafür: 3;  dagegen: 34;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 36:  dafür: 3;  dagegen: 34;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 40:  dafür: 4;  dagegen: 33;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 41:  dafür: 4;  dagegen: 33;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 49:  dafür: 4;  dagegen: 33;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 57:  dafür: 4;  dagegen: 33;  Enthaltung: 10

lfd. Nr. 67:  dafür: 4;  dagegen: 33;  Enthaltung: 10

Damit sind diese Bewerber /-innen von der Vorschlagsliste gestrichen.

Abstimmungsergebnis (lfd. Nr. 1-4, 6, 8-15, 17-25, 27, 28, 30, 33, 35, 37-39, 42-48, 50-56, 58-66, 68-72): dafür: mehrheitlich (2/3-Mehrheit); dagegen: 1; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.