Auszug - Erarbeitung der Beschlussempfehlung  

Anträge 1, 2 und 3

Herr BzV Dolling: Können die Mittel aus den Verstärkungsmitteln überhaupt dazu verwendet werden? Herr BzBm Igel: Die Verstärkungsmittel setzen sich aus verschiedenen Mitteln zusammen und können durchaus dazu verwendet werden.

Herr BzV Vogel: Änderungsanträge im Bereich Weiterbildung- und Kultur werde er ablehnen. Mittel aus den Verstärkungsmitteln zu nehmen ist nicht zu verantworten.

Herr BzV Hinz: Die Anträge sollten nicht als Ganzes, sondern aufgesplittet abgestimmt werden.

Ausschuss stimmt den Antrag 3 nach Kapiteln getrennt ab.

Änderungsantrag 1: 7 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung - angenommen

Änderungsantrag 2: 8 Ja, 5 Nein - angenommen

Änderungsantrag 3: Antrag 3 wurde komplett angenommen.

Änderung in Kapitel (gelten jeweils für die Haushaltsjahre 2018 und 2019)

• 3300: 8 Ja, 5 Nein – angenommen

• 3715: 12 Ja, 1 Nein – angenommen
• 3910: 10 Ja, 3 Nein – angenommen
• 3306: 11 Ja, 2 Nein – angenommen
• Gegenfinanzierung über die Verstärkungsmittel
  Veränderung in Euro im Haushaltjahr 2018: -330.000
  10 Ja, 3 Nein – angenommen.

Abstimmung über den Gesamthaushalt:

7 Ja, 3 Enthaltungen, 3 Nein – angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

In der Sitzung der BVV am 20.07.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen:

Drs. VIII/0252

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2018 und 2019.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.09.2017 unter Beachtung der Stellungnahmen aller mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:3:3) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2018 und 2019 einschließlich der Änderungen der Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan 2018/2019 gemäß der Anlagen zum BA-Beschluss Nr. 127/17 einschließlich Haushaltsübersicht mit folgenden Änderungen:

• Im Kapitel 3300 ist der Titel 68406 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 100.000 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3306 ist der Titel 51900 im Jahr 2018 um 150.000 € zu erhöhen und im Jahr 2019 um 100.000 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3610 ist der Titel 11120 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 14.500 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3610 ist der Titel 42701 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 24.500 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3620 ist der Titel 11120 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 42.000 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3620 ist der Titel 12401 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 4.500 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3620 ist der Titel 42701 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 56.600 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3630 ist der Titel 11122 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 800 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3630 ist der Titel 42701 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 800 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3630 ist der Titel 42801 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 50.000 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3630 ist der Titel 68432 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 15.000 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3630 ist der Titel 68610 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 15.000 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3700 ist der Titel 42801 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 100.000 € zu reduzieren
• Im Kapitel 3715 ist der Titel 68419 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 20.000 € zu erhöhen
• Im Kapitel 3910 ist der Titel 68432 in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 60.000 € zu erhöhen
• Im Kapitel 4500 ist der Titel 97110 im Jahr 2018 um 330.000 € zu reduzieren und im Jahr 2019 um 280.000 € zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 3; Enthaltung: 3.