Auszug - Keine entgeltpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick  

Frau Stantien verweist als eine der Initiatoren des Bürgerbegehrens auf den großen Zuspruch bei der Unterschriftensammlung und das eindeutige Votum. Man sollte daher die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und die BVV die Möglichkeit nutzen, den Antragstellern entgegenzukommen.

Frau Schmitz möchte gern eine Grundsatzentscheidung herbeiführen und will daher einen Bürgerentscheid durchführen lassen. Sie regt an, dass die BVV in Form eines Antrages zu ihrer nächsten Sitzung die Formulierung eines Gegenantrags für die Abstimmung darstellt.

Herr Sauerteig wundert sich über die Diskussion, die nun zum wiederholten Male geführt werde. Auch er sieht trotz des erfolgreichen Bürgerbegehrens keine Möglichkeit der Annäherung bei den unterschiedlichen Positionen.

Herr Welters verweist darauf, dass er bei der Diskussion um das Gutachten zur Einführung der gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt 10 Fragen gestellt habe, die nicht beantwortet worden sind. Gerade eine Parkraumbewirtschaftung bis 17 Uhr nütze niemandem. Er werde auch nicht an der Formulierung eines Gegenantrags teilnehmen und empfiehlt die Unterstützung des Bürgerbegehrens.

Herr Förster kritisiert die Sturheit der BVV-Mehrheit, die die Interessen der Bürgerschaft ignoriert und lieber auf einen teuren und separaten Abstimmungstermin am letzten Sonntag der Sommerferien setzt in der vagen Hoffnung, dass das Quorum unterlaufen werde. Er fragt den politisch verantwortlichen Vertreter des Bezirksamts, ob er einen erfolgreichen Bürgerentscheid akzeptieren werde.

Herr BzStR Hölmer wundert sich ebenfalls über die vorangegangene Diskussion, sagt aber zu, dass er einen erfolgreichen Bürgerentscheid akzeptieren wird.

Im Ergebnis der Diskussion wird der vorliegende Antrag der Linksfraktion abgestimmt und mit 4/9/1 abgelehnt.

Herr Liebenow erhielt wegen erneuter Pöbeleien einen zweiten Ordnungsruf um 21.12 Uhr.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 03.04.2014 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

              Drs. VII/0710

Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Einführung einer entgeltpflichtigen Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland in der Altstadt Köpenick zu verzichten. Weiterhin hebt die Bezirksverordnetenversammlung ihren Beschluss Nr.: 0285/20/13 „Parkraumbewirtschaftung Altstadt Köpenick“ auf.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.05.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:9:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 4 dagegen: 9 Enthaltung: 1.