Auszug - Querungsmöglichkeit in der Seelenbinderstraße  

Der Ausschussvorsitzende Herr Schubert stellt fest, dass die Stellungnahme von StaT vorliegt.

ANTRAGSBERATUNG:

Der Antrag wird nicht begründet.

Das Bezirksamt sieht ein Problem in der Haltestellensituation und darin, wo die Ampel anzubringen ist und ob die Bedarfsampel die richtige Lösung ist. Das Bezirksamt weist darauf hin, dass vielleicht die AG ÖPNV eine Haltestellen-Verlegung thematisieren könnte.

Herr Nock betont die Empfehlung von StaT und weist darauf hin, dass die Entscheidung von VLB zu treffen ist.

ENTSCHEIDUNG:                             Mit Änderung auf "Bedarfsampel" beschlossen (13/0/1).

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.03.2013 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Schulwegsicherung in der Seelenbinderstraße auf der Höhe der Haltestelle Brandenburgplatz am Finanzamt Treptow-Köpenick eine Querungsmöglichkeit, zum Beispiel eine Bedarfsampel, geschaffen wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung: 1.