Auszug - Kindeswohlgefährdungen durch Besetzung der Personalstellen im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst abwenden   

Aussprache:

BzV Alexander Freier (SPD), BzV Karin Kant (DIE LINKE), BzV Cornelia Flader (CDU)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Senatsverwaltung für Finanzen auf, für Stellen, die die gesetzlich vorgeschriebenen Kinderschutzaufgaben gewährleisten, Außeneinstellungen mit entsprechend qualifiziertem Personal zu ermöglichen.
Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich die unermüdlichen Bemühungen des Bezirksamtes, Kindeswohlgefährdungen unter anderem auch durch Beantragung der notwendigen Außeneinstellungen abzuwenden. Zugleich fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Abgeordnetenhaus auf, sich ebenfalls dieses Themas anzunehmen, da eine Vernachlässigung des Kindeswohls neben den unabsehbaren und gravierenden Folgen für die betroffenen Kinder auch hohe Folgekosten bedeuten.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag: dafür:  einstimmig.

Beschlussempfehlung i. d. F. des ÄA: dafür: einstimmig.

Realisierung:

23.04.2014, 1. ZB in MdV VII-31 lfd. Nr. 1564

09.12.2015,     SB in MdV VII-50 lfd. Nr. 2685