Auszug - Beschlussfassung hinsichtlich der rechtlichen Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Erhaltung der Sportanlage Birkenwäldchen  

Herr Sauerteig bittet das Bezirksamt die Anlage Birkenwäldchen erst nach dem Bürgerbegehren bzw. nach dem Ergebnis des Widerspruchs zu schließen. Nach kurzer Diskussion wurde die Vorlage nicht zur Kenntnis genommen 6/5/1

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der A. f. Sport empfiehlt, die Vorlage wegen der Klagebefangenheit des Verfahrens nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:              6.              Enthaltung:              6.