Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (1. Lesung)  

Vom Bezirksamt wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass rund vier Millionen EURO zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben fehlen und dass deswegen Einsparungen erfolgen müssen. Um den Haushaltsentwurf dauerhaft zu konsolidieren müssen die Einsparungen bis zum Jahr 2013 strukturell sein. Für Beschaffungen aller Art muß ein besonderer Topf geschaffen werden. Die Ausgabenminderung durch Einsparungen wird für alle Betroffenen schwierig sein. Der BzStR Herr Hölmer betonte, dass die Lärmschutzmaßnahmen in der Köpenicker Landstraße nicht von Sparmaßnahmen betroffen sind.

Herr Papst wies darauf hin, dass es eine personelle Grundausstattung geben muss. Ohne ausreichendes Personal mit fachlicher Kompetenz kann die Verwaltung die Anforderungen nicht sach- und fachgerecht bewältigen. Im zentralen Stellenpool des Senats sind zu wenig qualifizierte Fachkräfte. Der Altersdurchschnitt beim Tiefbauamt in Köpenick liegt bei 52 Jahren. Nach vielen Gesprächen wurden drei Fachkräfte eingestellt. Durch die Lage beim Stellenpool können vermutlich bis zum Jahr 2014 keine weiteren Fachkräfte eingestellt werden.

Der BzStR Herr Hölmer verwies den Ausschuss auf die Tatsache, dass Einsparungen immer durch Leistungskürzungen vorgenommen werden könnten. Leistungseinschränkungen sollten aber vermieden werden, wenn andere Formen der Einsparung angewandt werden könnten.

Frau Löbel führte aus, dass die in den Zeitkonten enthaltenen Überstunden derzeit zusammengerechnet einen Wert von 800 Tagen verbuchen. Pauschale Einsparungen besitzen den Nachteil, dass sie im Gegensatz zu gezielten Sparmaßnahmen auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen demotivierend wirken.

Herr Förster hinterfragt den Mehrheitsbeschluss.

Herr Förster fragte sich, wie viel darf und wie viel kann beim Personal tatsächlich eingespart werden?

Das Bezirksamt antwortete, dass beim Personal höchstens 400.000 EURO eingespart werden könnten, wenn die Bereitschaft vorhanden wäre, die daraus resultierenden längeren Bearbeitungszeiten in Kauf zu nehmen. Einsparungen beim Personal in Bereichen mit wirtschaftlichen Auswirkungen sind immer zum Nachteil wirtschaftlicher Aktivitäten. Beim Vermessungsamt werden dann zum Beispiel die erforderlichen Einträge später vorgenommen.

Herr Sauerteig fragte nach der Personalplanung beim Bau- und Wohnungsaufsichtsamt und dem Stadtplanungsamt?

Herr Ziemann führte aus, dass beim Bau- und Wohnungsaufsichtsamt noch fünf Stellen abgebaut werden sollen. Als Folge wird es vermutlich keine Baustellenbegehungen mehr geben. Anträge auf Kontrollen in Folge von Beschwerden oder aus anderen Anlässen können mit eingespartem Personal nur noch eingeschränkt und zeitlich verzögert bearbeitet werden. Für die Überwachung des Schornsteinfegerhandwerks wird infolge der EU-Rechtsbelange das Bundes- und Landesrecht entsprechend angepasst, wobei mittelfristig auch mit einer Änderung der Zuständigkeit für das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt zu rechnen ist.. Bauanträge können in naher Zukunft auf elektronischer Basis gestellt werden. Dieses System wird in vier Stufen eingeführt. Es können von den ohnehin nur begrenzten ca. 50.000€  BWA-Sachmitteln keine Einsparungen erfolgen, um den Geschäftsbetrieb des Amtes nicht zu gefährden.

Frau Löbel erläuterte dem Ausschuss, dass sie keine Möglichkeit sieht die Stundenzahl zu erhöhen, nachdem acht Stellen abgebaut wurden.