Drucksache - VI/1198  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gem. § 12,
Abs. 2, Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 in der Fassung der Drs. VI/1198 einschließlich Haushaltsübersicht und Vorbericht und des vom Bezirksamt vorgelegten Änderungsantrages vom 29.09.2009 mit weiteren folgenden Änderungen und Ergänzungen:

Folgende Punkte sind in den Vorbericht aufzunehmen:

-         Im Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt sind trotz Umverteilung beim Haushaltsbudget die Mittel für die Übernahme neuer Aufgaben, wie zum Beispiel die Ausweitung der Kontrollen im Gastronomiebereich nicht ausreichend.

-         Ein weiteres Risiko stellen die 100.000 Euro im Kapitel 3911, Titel 68128 – Einsparungen durch Einstieg in das Steuerungsverfahren bei Hilfen zur Pflege – dar.

-         Ab 2011 stellt die ungeklärte Rechtssituation bezüglich der Jobcenter ein erhebliches Haushaltsrisiko von noch nicht einschätzbarer Höhe dar.

-         Die Ansätze für den Bereich Unterhaltung des Straßenlandes (Kapitel 4212, Titel 52101) sind derart gering, dass eine erforderliche und sachgerechte Unterhaltung und Instandhaltung des öffentlichen Straßenlandes nur schwer zu gewährleisten ist.

-         Die Einnahmeerwartungen werden für den Bereich des Jugendamtes kapitelübergreifend als unrealistisch zurückgewiesen.

-         Für den Bereich der Hilfen zur Erziehung ist die durch den Senat erfolgte Zuweisung zwar insgesamt realistischer als in den Vorjahren und zudem eine Abfederung hinsichtlich der Fallmengen in Aussicht gestellt, allerdings verbleibt das kaum steuerbare Fallrisiko beim Bezirk.

-         Zusätzliche Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes und durch die sozialräumliche Ausrichtung der Jugendhilfe sind nicht durch Personal- und Sachmittel untersetzt.

-         Nach Auslaufen des Lokalen Aktionsplanes Ende 2010 besteht, soweit keine Anschlussförderung durch den Bund selbst erfolgt, ein Finanzierungsdefizit beim Zentrum für Demokratie.

-         Es erscheint fraglich, ob die Bewirtschaftungsausgaben (Kapitel 4011, Titel 51701) ausreichen, da durch den Umzug des Mellowparks und das neue Angebot in der Keplerstraße hier nicht unerhebliche Mehrkosten zu erwarten sind.

-         Das Controlling über die Verausgabung und Steuerung von Transferleistungen im Bereich der Leistungen nach dem SGB XII außerhalb und innerhalb von Einrichtungen werden im Haushaltsjahr 2010/2011 mit geeigneten Instrumenten ausgeweitet und der BVV darüber berichtet.

-         Die Abteilungen werden an ihren Ergebnissen von managementmäßigen Bemühungen im Rahmen der Teilzeitinitiative beteiligt.

Es sind folgende Änderungen vorzunehmen:

-         Die Änderungen zu Kapitel 3100 durch die Nachschiebeliste (29. Änderungsantrag) werden sowohl für 2010 als auch für 2011 gestrichen.

-         Die Änderungen zu Kapitel 3330 durch die Nachschiebeliste (29. Änderungsantrag) für 2010 werden gestrichen.

-         Es wird der Nachschiebeliste (29. Änderungsantrag) für 2010 hinzugefügt:

-   Die im Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 ausgewiesenen Ausgabenerhöhungen in den Hauptgruppen 5 (Sächliche Verwaltungsausgaben) und 6 (Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse) werden in Höhe der Differenz zu den Ist-Ausgaben 2008 gesperrt.

-         S. 145, Zeile 7 und 8 werden geändert:
Der Standort Jugendkunstschule, Wendenschloßstraße 114a wird ab dem Haushaltsjahr 2010/2011 aufgegeben. Der Standort Volkshochschule, Plönzeile 7 wird aufrechterhalten.

-         Der Haushaltsansatz im Kapitel 3511, Titel 42701, wird für 2010 und 2011 jeweils um 50.000 auf 51.300 Euro zweckgebunden erhöht. Die Zweckbindung besteht darin, dass mit diesen Mitteln eine unabhängige Beratung der vom Fluglärm Betroffenen für die Möglichkeiten des passiven Schallschutzes und deren Förderung im Bezirk eingerichtet wird.

-         Der Haushaltsansatz im Kapitel 4610, Titel 52610, wird für 2010 um 28.100 auf 55.000 Euro und 2011 um 24.600 auf 55.000 Euro erhöht.

-         Der Haushaltsansatz im Kapitel 4610, Titel 54010, wird für 2010 und 2011 um jeweils 25.000 auf 60.000 Euro erhöht.

-  

-         Um die Summe der beschlossenen Ausgabeerhöhungen von 103.100 Euro in 2010 und 99.600 Euro in 2011 ist im Kapitel 5950 der jeweilige Ansatz beim Titel 97203 zu erhöhen.

Es sind folgende redaktionelle Änderungen vorzunehmen:

-         S. 151, nach 2. Absatz ändern:
Im Bezirk besteht folgende Einrichtung: Joseph-Schmidt-Musikschule Treptow-Köpenick mit den Standorten Hans-Schmidt-Straße 6/8 und Friedrichshagener Straße 8.

-         S. 157, Zeilen 3 und 4 ändern:
1. Heimatmuseum Treptow                 Sterndamm 102
2. Heimatmuseum Köpenick               Alter Markt 1

-         S. 157, Zeile 7 wird gestrichen.