Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2010 und 2011  

Herr Schneider erklärt, er weiche trotz des BA-Beschlusses nicht davon ab, die Vereinbarungen mit dem Land zu kritisieren. Geplant ist eine Teilzeitinitiative ab nächstem Jahr. Die zweite Überlegung ist die Ermittlung der Gebäude- und Personalkosten für Jugendeinrichtungen, Dienstgebäude, etc. Eine Umnutzung oder gänzliche Aufgabe mancher ist möglich. Drittens wäre die Qualifizierung des Forderungsmanagements ein Instrument. Bei der Unterstützung der Kleingartenverbände könnte es zu einer Einnahmeerhöhung oder Ausgabensenkung kommen. Die Einstufung von Kleingartenanlagen als Erholungsfläche ist in Frage zu stellen. Weitere Kostensenkungen betreffen Energie und Telefonie. In allen Bereichen kommt es zu einschneidenden Maßnahmen.

Herr Groos stellt fest, dass die Einsparvorschläge der angesprochenen Strategien im Haushaltsplan noch nicht enthalten sind.

Frau Borkenhagen fragt, warum die Mitarbeiter mit Behinderung nicht enthalten sind.

Herr Schneider antwortet Frau Borkenhagen, in diesem Punkt werde es noch Nachbesserungen geben. Zu Herrn Groos erklärt er, dass die drei benannten Strategien diskutiert worden seine. Die Bereitschaft zur Teilzeit ist freiwillig, also wird man auf Antworten der Mitarbeiter warten müssen. Weiterhin wurde eine Abweichung bei den Produkten vom landesweiten Median diskutiert. Bei den Gebäudekosten existiert eine schwierige Vergleichsbasis zwischen den einzelnen Gebäudenutzungsarten. Es dürfen keine Schnellbeschlüsse gefasst werden, was der Bezirk schließen soll. Generell muss man die pauschalen Minderausgaben in den Griff bekommen, aber nicht durch sozialen Kahlschlag. Dies könnte eher durch eine Annäherung an den Median geschehen.

Herr Nagelschmidt fragt warum die Serviceleistungen beim Kitaeigenbetrieb vom Hochbau in den Bereich Service Immobilien verschoben wurden. Herr Schneider antwortet, der Hochbau sei nicht mehr zuständig. Unabhängig davon gibt es im Hochbau eine neue Einstellung.

Frau Borkmann fragt, warum es keine neuen Pflanzen für das Grünflächenamt gebe. Frau Lehmann antwortet, es gebe keine Bezirksgärtnerei mehr. In Berlin ist noch eine vorhanden. Dies wird aus dem Titel 52110 bezahlt.

Frau Zehrer möchte wissen, warum die Kosten beim Titel 52110 (auf S. 411) so hoch sind. Es wird geantwortet, dass man eine für den Landschaftspark Adlershof eine extra Rechnung bekommen habe, was sich erst jetzt widerspiegele.

Herr Nagelschmidt fragt nach den Vorteilen von Saisonkräften. Frau Lehmann erklärt, man sei so viel flexibler. Herr Schneider ergänzt, das Land Berlin lasse seit Jahren keine Einstellungen mehr zu. Das ist der allgemein anerkannte Umgehungsweg. Herr Groos fragt, wie hoch die Größenordnung sei. Vom BA wird geantwortet, diese liege bei 1,25 Mio. Euro.

Frau Lehmann zeigt sich generell entsetzt über die Haushaltsdebatten in den Gartenämtern aller Bezirken. Dort wird mit Leichtigkeit, zweistellige Stellenkürzungen durchgezogen. Zum Beispiel kann Pankow kann einzelne Grünanlagen nicht mehr pflegen, um größere zu betreuen, womit eine Grenze erreicht ist. Sie appelliert daran, diese Grenze nicht zu überschreiten. Momentan wird 20 % der Arbeitszeit für Beschwerden verwendet. Manchmal sind diese eine Hilfestellung, oftmals aber Forderungen, die man nicht mehr erfüllen kann. Als Amtsleiterin sehe sie das Wegfallen des Anwendungstarifvertrages als Notwendigkeit an, denn dies sei Arbeitszeit, die hinzukomme. Weiterhin darf man nicht wild die Ämterkosten auf den Median herunterkürzen. Zum Beispiel liegt der Bezirk bei den Friedhöfen darüber, unter anderem weil man zu 30 % Mitarbeiter mit Behinderungen im Team hat. In allen Punkten sind extrem wichtige soziale Fragen enthalten. Da sind Kostenrechnungsvergleiche nicht das Allheilmittel, denn Qualität ist dort nicht enthalten.

Herr Groos bittet darum, sich vor dem 1. Oktober noch einmal zu verständigen. Ebenso muss man sich mit dem Bürgerhaushalt beschäftigen. Dies ist unbedingt in den Fraktionen vorzubereiten. Am Ende sollte man eine Gesamtlinie gefunden haben.

Der Ausschuss einigt sich auf einen Extra-Ausschusstermin am 23. September, um 18:30 Uhr. Ein Raum wird angefordert.