Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2009 bis 2013  

Franzke: Jetzt nur noch eine Diskussion zu Müngersdorfer Straße und Paradiesstraße gemäß der Verabredung des Ausschusses.

zu Müngersdorfer Straße:

Herr Pabst: Die Jahresumsätze 2009 sind fix, erst ab 2010 kann das ,,Ziffernwerk“ geändert werden.

Hölmer: Ich bin den Anwohnern noch ein Gespräch schuldig.

Pabst: Grundsätzlicher Gedanke: Das Tiefbauamt kommt damit mit der Planung seinem gesetzlichen Auftrag nach.

Schild:1. Politischen Willen des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.

2.      Möglicherweise sind wir nicht nicht mehr in der Lage das zu ändern.

3.      Will der Stadtrat was ändern?

Durinke.:Mich umtreibt die Notwendigkeit der Maßnahme, ob aus verkehrlicher oder technischer Sicht. Warum fassen wir den B-Plan nicht an?

Löbel: Persönliche Einladung an Durinke, um sich von Frau Brüggemann , die damit vor dem Oberverwaltungsgericht Bestand hatte , die Planungsgrundsätze erklären zu lassen. Wir können nicht hinter den Mindestausbaustandard zurück.

Franzke: Das Bezirksamt hat aber nicht nur gewonnen. Es sollte eine Lösung gefunden werden, mit der Bezirksamt, Bürger und BVV leben können.

Förster: Es gab konkrete Ausbaupläne. Dieser B-Plan hatte die meisten Gegenstimmen je in der BVV.

Welters: Mittel müssen nicht für diesen Zweck ausgeschöpft werden, damit besteht genügend Zeit die Planung mit den Bürgern abzustimmen.

Meißner: Schwieriger B-Plan. Damals Aussage: Beschließt den B-Plan, wir müssen ja nicht bauen. Die Verkehrsprognose hat sich wie vom Ausschuss erwartet nicht bestätigt, deshalb ist der Ausbau ein Schildbürgerstreich.

Hölmer: Wir wollen ein Lösung mit den Bürgern finden. Historische Betrachtung hilft nicht das Problem zu lösen.

Schild: Nicht hinter die Aussage Hölmers zurückfallen: In Abstimmung mit den Anwohnern.

Dem widerspricht Hölmer und korrigiert, er habe nur ein Gespräch zugesagt.

Pabst: Die Verwaltung hat die Gesetze nicht erfunden, sondern anzuwenden und danach sind die Anwohner nicht zustimmungspflichtig. Wir suchen aber nach Varianten und der Abstimmung mit den Bürgern.

Herr Krüger (IG Müngersdorfer Straße): Die Gespräche im vergangenen Jahr liefen ergebnisoffen, das Bemühen beiderseitig erkennbar. Sind einer Lösung mit der wir leben können nicht allzu weit entfernt, falls Ausbau überhaupt notwendig.

Hölmer sagt Gespräch bis März zu.

Schild: Für mich kommt es auf einen Konsens mit den Eigentümern an und die sind in der Mehrheit nicht für den Ausbau.

Welters: Die BVV hat schon mehrfach zugestimmt, jetzt haben wir aber eine veränderte Rechtslage. Alternative: Raus aus der Investitionsplanung, heißt aber auch : dann ist das Geld weg.

Schild: Gespräch im Mai mit Hölmer: Aussage: Wir werden Gespräche mit den Anwohnern führen und 50 Prozent für den Ausbau gewinnen wollen. Wenn nicht 50 Prozent zustimmen werden wir nicht ausbauen.

Hölmer: In der Tat mit Schild telefoniert, bereit erklärt, die Anwohner dafür gewinnen zu wollen, aber immer auf rechtlicher Grundlage, ,,nur da bewege ich mich.“

Franzke: Hölmer hat den Stab von Stadtbaurat Dr. Dieter Schmitz aufgegriffen, Abstimmungen waren noch zu treffen, Intention aber auch keine doppelten Maßnahmen zu beschließen, z.B. Entwässerung, ,,obwohl es die bereits gibt.“

Hölmer: Der Ausbau ist grundsätzlich erforderlich.

Antrag: Eine Mittelfreigabe kann erst nach Verständigung über die Ausbauvariante unter Einschluss der Dimension gemäß Regelungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes erfolgen.

Abstimmung: bei zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen nimmt der Ausschuss den Antrag an (9:3:2)

zu Paradiesstraße:

Pabst: Die Vorflut ist sehr weit weg, deshalb wurden zig Varianten zur Entwässerung geprüft. Muldenrigole-System bevorzugt. Wenn der BBI-Regenwassertunnel fertig, könnten je nach Prüfung die Nebenstraßen dort angeschlossen werden. Es gibt aber noch kein Termin, wann die Vorflut da ist, abhängig von FBS.

Franzke: Schon früher bestand die Frage, ob nicht der Ausbau in Anlehnung an Summter Straße erfolgen könnte?

Pabst: Ist wegen des Aufbaus an den Rändern nicht möglich.

Franzke: 73826 sollte der Zusatz Siemensstraße mit aufgenommen werden.

Pabst: Wird erst nach Fertigstellung SOV angefangen und dann auch erst die Edisonstraße. Für die Siemensstraße eventuell EU-Mittel aus Förderprogramm akquirieren für das gesamte Umfeld.

Antrag und Abstimmung: einstimmig.

Empfehlung an den Haushaltsausschuss für Investitionsplanung mit Anmerkungen:

(10:1:3)

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Die der Bezirksverordnetenversammlung mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 287/08 vom 16.12.08 vorgelegte Anmeldung zur Investitionsplanung 2009 bis 2013 für den Bezirk Treptow-Köpenick wird beschlossen.

Der Ausschuss ist mehrheitlich der Auffassung (4212 73807: Eine Mittelfreigabe kann erst nach Verständigung über die Ausbauvariante unter Einschluss der Dimensionierung gemäß Regelung Straßenausbaubeitragsgesetz erfolgen.

4212 73826 unter Einschluss Siemensstraße

Abstimmungsergebnis:

dafür:    10            dagegen:          1.            Enthaltung:        3.