Tagesordnung - 3. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B)  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 11.05.2023 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) überwiesen:

 Drs. IX/0468

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer besseren Querungsmöglichkeit vor dem Landschaftspark Johannisthal einzusetzen.

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.06.2023 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Bedarfslichtzeichenanlage an der bestehen Mittelinsel vor dem Landschaftspark Johannisthal einzusetzen, um diese Querungsmöglichkeit zu qualifizieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Bedarfslichtzeichenanlage an der bestehen Mittelinsel vor dem Landschaftspark Johannisthal einzusetzen, um diese Querungsmöglichkeit zu qualifizieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: 49; dagegen:0 ; Enthaltung: 0.

Der Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und B'90Grüne ist damit i. g. F. beschlossen.