Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Es gibt zur vorab zugeleiteten Zuarbeit des BA Nachfragen:

Zum Bericht des Straßen- und Grünflächenamts:

Krüger: Erneuerung Fahrbahn Friedrichshagener Str.: Warum in unmittelbarer Nähe zur Bahnhofstraße ein weiteres Problem schaffen, es ist doch eine gewisse Ausweichroute?

BA: Teilt die Einschätzung der Funktion als Ausweichroute nicht. Wird künftig Teil der Verkehrsführung werden. Maßnahme wurde schon verschoben. Sollte bereits am Jahresanfang gemacht werden. BVG will immer 10 bis 12 Wochen Bescheid wissen, wann gebaut wird. Deckensanierung wird gemacht, damit die tieferen Straßenschichten nicht geschädigt werden.

Schubert: Auch zur Friedrichshagener Straße. Warum werden prioritär nicht marode Bürgersteige und Radwege gemacht?

BA: Wird oft versucht. In diesem Fall sind die Mittel nicht dafür einsetzbar.

Geue: Ebenfalls Friedrichshagener Straße : Wer dort nicht durchkommt, muss über die Seelenbinderstr.. Warum dauert so etwas dann gleich volle 2 Monate? Warum nicht dann, wenn die Bahnhofstr. sowieso gesperrt ist und die Seelenbinderstr. den Verkehr leicht aufnehmen könnte.

BA: Der Vertrag umfasst wirklich das Minimum der nötigen Bauarbeiten. Schneller geht es dadurch nicht. Ist eine Maßnahme des SGA. Ist extra zur Ferienzeit angesetzt.

Geue: BVG meldet Gleisarbeiten in Köpenick. Gibt es Entlastungsmöglichkeiten?

BA: Das BA wurde davon überrascht. Hat auch noch gar keine Genehmigung erteilt. Teilt die Auffassung, dass es sich um eine Maßnahme zur Unzeit handelt. Weiß nicht, inwiefern man die Maßnahmen verhindern bzw. verzögern kann. Amt wird es kritisch begleiten.

Östreich: Viele verstehen nicht, warum manche noch sehr gute Straßen saniert werden.

Rixdorfer Str. war so gut nicht koordiniert. Südostallee/Ecke Rixdorfer Str. wird die Ampel nicht abgeschaltet. Wo kann man die Abschaltung der Schaltung erreichen?

BA: SenVerw. ist zuständig, aber "Infrasignal" (Firma) muss das betreuen. Die Errichtungsfirma hat ein langes Abo darauf, alle Schaltungen dort ausführen zu können. Ein Verkehrsingenieur der Abteilung 6 der SenVerw. muss die Sicherheit einschätzen.

Tyx: Parrisiusstr. Kommt das Pflaster weg?

BA: Ja, Zweitraum dafür ca. 4 - 6 Wochen. Ein Teil der Straße wird nicht auf Bezirkskosten saniert.

Krüger: Markierungsarbeiten auf dem Adlergestell: Frage: Warum reicht die vorhandene Anlage nicht aus? Wie viele Radfahrer nutzen das?

BA: Zahlen gibt es da nur für stadtauswärts. Sind aber gerade nicht verfügbar. Radfahranlagen müssen Asphalt haben. Bei Reparatur muss deshalb dies berücksichtigt werden.

Bleich: Sind die Protektionen der Radwege so eng wirklich nötig (Abstand 1 m)?

BA: Der Eindruck ist subjektiv. Abstand bei 2,5 m fährt eben auch mal ein Auto rauf.

Huber: Was sagt denn die gesetzliche Grundlage?

BA: Aussage als Privatperson: MobGesetz passt in vielen Fällen nicht. Aber als BA-Vertreter: Gesetz ist Gesetz. Man versucht in gewisser Weise, soweit es geht, Kompromisse mit der Realität zu schaffen.

Zum Bericht des Ordnungsamts:

Hubert: Lohmühlenstr. Kontrollen: Was ist die Gefährdungslage?

Rüdiger: Was ist die Folge von Beleidigungen. Bspw. an den Badestellen?

BA: Man handelt eher deeskalierend. Bei argen Verstößen wird weiter gegangen.

Rüdiger: Schlesischer Busch: Kann man die Mitarbeiter des OA nicht produktiver als für die Bekämpfung von Drogen nutzen? Warum muss das BA dabei sein? Warum muss man solche Verbundeinsätze überhaupt machen?

BA: Ist Angelegenheit der Polizei. Frage wird mitgenommen und im nächsten Bericht beigefügt.

Lawrenz: Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche: Wie festgestellt?

BA: Jung aussehende Mitarbeiterin wird z.B. dafür eingesetzt. Strategien sollen nicht unbedingt veröffentlicht werden.

Lawrenz: Spätis. Werden die Öffnungszeiten kontrolliert?

BA: Spätis halten sich mehr und mehr auch an Öffnungszeiten.