Tagesordnung - 29. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  

 
 
Bezeichnung: 29. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
Datum: Di, 30.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:12 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Köpenick - Rathaussaal
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tagesordnung und Festlegung der Protokollführung planmäßig: Herr Hoffmann, alternativ: Herr Tyx      
Ö 2  
Protokollkontrolle (15. Sitzung [Fr. Belz], 18. Sitzung [Fr. Haußdörfer], 21. Sitzung [Hr. Korbus], 28. Sitzung [Hr. Zellmer])      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4  
Haus Strohhalm und B-Planverfahren XV-11 ("Hasselwerder Straße") Herr Happ (BUWOG) berichtet zum aktuellen Stand      
Ö 5     Vertagte Überweisungen aus der BVV      
Ö 5.1  
Flächenerwerb / Flächensicherung für die TVO  
Enthält Anlagen
VIII/0658  
Ö 5.2  
Weiterführung der U7  
Enthält Anlagen
VIII/0694  
Ö 5.3  
Müggelturm barrierearm erschließen  
Enthält Anlagen
VIII/0693  
Ö 5.4  
Baumschule Späth sichern  
Enthält Anlagen
VIII/0718  
Ö 6     Neue Überweisungen aus der BVV vom 04.04.2019      
Ö 6.1  
Ausübung des Vorkaufsrechts durch Wohnungsbaugenossenschaften  
Enthält Anlagen
VIII/0731  
Ö 6.2  
Fährverbindung nach Müggelheim  
Enthält Anlagen
VIII/0735  
Ö 6.3  
Parkraum sichern - Kiez-Parkhäuser jetzt  
Enthält Anlagen
VIII/0737  
Ö 6.4  
Bauen unter fairen Bedingungen – sozial-nachhaltige Beschaffung von Natursteinen  
Enthält Anlagen
VIII/0738  
Ö 6.5  
Altstadtring Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0733  
Ö 6.6  
Barrierefreie Querung durch den Spreetunnel in Friedrichshagen unverzüglich umsetzen  
Enthält Anlagen
VIII/0740  
Ö 6.7  
Pendlerverkehr verbessern  
Enthält Anlagen
VIII/0745  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 04.04.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0745

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass umgehend mit der Ermittlung der Parkraumnachfrage und der Planung von gebührenfreien Parkplätzen und Parkhäusern in den Berliner Außenbezirken und vor dem S-Bahnring begonnen wird, um mit den so zu schaffenden Parkflächen die Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Individuellen Pendlerverkehr und vom Park-Such-Verkehr zu bewirken.

Das Bezirksamt wird ersucht, vorrangig die für diesen Zweck geeigneten Flächen in der Nähe der im Bezirk gelegenen S-Bahnhöfe zu ermitteln, insbesondere am in der Entwicklung befindlichen Gelände Betriebsbahnhof Schöneweide.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.05.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:1) die Ablehnung des Antrages.

 

   
    04.04.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.15 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. StaB (ff) und TiefOrd (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    30.04.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 6.7 - vertagt
   
   
    02.05.2019 - Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.5 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für TiefOrd hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.05.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für StaB mehrheitlich (3:11:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 11; Enthaltung: 0.

   
    29.05.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 5.5 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 04.04.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0745

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass umgehend mit der Ermittlung der Parkraumnachfrage und der Planung von gebührenfreien Parkplätzen und Parkhäusern in den Berliner Außenbezirken und vor dem S-Bahnring begonnen wird, um mit den so zu schaffenden Parkflächen die Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Individuellen Pendlerverkehr und vom Park-Such-Verkehr zu bewirken.

Das Bezirksamt wird ersucht, vorrangig die für diesen Zweck geeigneten Flächen in der Nähe der im Bezirk gelegenen S-Bahnhöfe zu ermitteln, insbesondere am in der Entwicklung befindlichen Gelände Betriebsbahnhof Schöneweide.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.05.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

   
    20.06.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 9; Enthaltung: 2.

 

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Der BzVV appelliert an alle Bezirksverordnete, anlässlich der Aussprachen zu den letzten Tagesordnungspunkten zur Sache zu sprechen.

Ö 7  
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