Tagesordnung - 29. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 04.04.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 Drs. VIII/0737

Das Bezirksamt wird ersucht, sofort mit der Bedarfsermittlung und Planung für Parkplätze und Parkhäuser in den einzelnen Ortsteilen von Treptow-Köpenick zu beginnen.             

Die für den Bau erforderlichen Flächen sollten umgehend ermittelt und gesichert werden (Flächenerwerb / Flächensicherung).              

Der Bau von Tiefgaragen sollte nicht mehr wie bisher grundsätzlich beschränkt oder unterbunden werden, sondern den Bauherren sollte es ermöglicht werden, mehr Parkraum zu schaffen.

Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass verpflichtend die Schaffung von in der Regel mindestens einer Pkw-Parkfläche pro Wohneinheit in der Berliner Bauordnung festgeschrieben wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.04.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:11:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 11; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: dafür: 12; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis Beschlussempfehlung: dafür: mehrheitlich; dagegen: 10; Enthaltung: 2.

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.