Tagesordnung - 21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.04.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 Drs. VIII/0412

Das Bezirksamt wird ersucht, ein neues Grobscreening von Verdachtsgebieten für eine soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB für den Bezirk einzuleiten und bis September 2018 die Planung des weiteren Vorgehens vorzulegen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.05.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:3:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine bezirkliche Untersuchung auf Verdachtsgebieten für weitere soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 BauGB für den Bezirk einzuleiten, hierzu Indikatoren zu identifizieren und diese Untersuchung in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.

Insbesondere wird der Bezirk ersucht, durch Beauftragung einer Studie zu prüfen, inwieweit und in welchem Umfang in den Ortsteilen Köpenick-Nord und Baumschulenweg ein Erhaltungsgebiet gemäß § 172 BauGB eingerichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine bezirkliche Untersuchung auf Verdachtsgebieten für weitere soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 BauGB für den Bezirk einzuleiten, hierzu Indikatoren zu identifizieren und diese Untersuchung in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.

Insbesondere wird der Bezirk ersucht, durch Beauftragung einer Studie zu prüfen, inwieweit und in welchem Umfang in den Stadtteilen Köpenick Nord und Baumschulenweg ein Erhaltungsgebiet gemäß § 172 BauGB eingerichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und der Antrag der Fraktionen B'90Grüne unter Beitritt der SPD-Fraktion i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 30.08.2018 wurde der Schlussbericht aus den MdV Nr. VIII-17, lfd. Nr. 1191 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 Drs. VIII/0412

Das Bezirksamt wird ersucht, eine bezirkliche Untersuchung auf Verdachtsgebieten für weitere soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 BauGB für den Bezirk einzuleiten, hierzu Indikatoren zu identifizieren und diese Untersuchung in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.

Insbesondere wird der Bezirk ersucht, durch Beauftragung einer Studie zu prüfen, inwieweit und in welchem Umfang in den Stadtteilen Köpenick Nord und Baumschulenweg ein Erhaltungsgebiet gemäß § 172 BauGB eingerichtet werden kann.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 17.10.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:2) die Annahme des Schlussberichtes des Bezirksamtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; dagegen: 0; Enthaltung: 14.

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und der Schlussbericht des Bezirksamtes beschlossen.